Zurzeit befürworten 47 Prozent der Befragten die Einführung von biometrischen Pässen, 39 Prozent lehnen diese ab. Unter den Befragten, welche an der Abstimmung teilnehmen wollen, haben sich 14 Prozent noch keine Meinung gebildet.

Dies geht aus der repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern hervor, welche vom 30. März bis 4. April durchgeführt worden ist.

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Eine mögliche Konfliktlinie könnte sich entlang der Sprachregionen abzeichnen. In der deutsch- und der italienischsprachigen Schweiz ist die Zustimmung mit 51 Prozent, beziehungsweise 56 Prozent recht hoch.

Im französischsprachigen Landesteil sagen jedoch lediglich 36 Prozent Ja und 34 Prozent Nein. Auffallend ist, dass 30 Prozent der Romands noch nicht wissen, wie sie abstimmen wollen.

Nicht alle Wähler der grossen Parteien befinden sich in ihren Stimmabsichten auf der jeweiligen Parteilinie. So sprechen sich bei der SP, die ein Nein empfiehlt, zurzeit eine relative Mehrheit ihrer Anhänger für den biometrischen Pass aus.

Bei den SVP-Sympathisanten stimmen zwar die Mehrheitsverhältnisse mit der Parteiparole überein, allerdings sind bei einem Verhältnis von 53 Prozent Ja zu 39 Prozent Nein die Stimmabsichten nicht sehr ausgeprägt.

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Obwohl das Ja-Lager leicht im Vorteil ist, kann die Nein-Seite im sogenannten Argumente-Test mehr überzeugen: Im Schnitt finden die Befragten die Argumente der Gegner stichhaltiger.

58 Prozent finden, der neue Pass sei zu teuer und 57 Prozent sind der Meinung, die zentrale Speicherung biometrischer Daten verletzte die Privatsphäre. Mehrheitsfähig ist auch die Aussage, der biometrische Pass sei ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Diesem Argument stimmen sogar 64 Prozent zu.

Die Befürworter können mit der Aussage trumpfen, der neue Pass sei sicherer (63 Prozent). Dagegen stimmen nur 47 Prozent mit der Aussage überein, bei einem Nein würde die Reisefreiheit eingeschränkt.

Nicht überzeugen kann das Ja-Argument «Führt die Schweiz den neuen biometrischen Pass nicht ein, ist das Schengen/Dublin-Abkommen in Gefahr». Diese Aussage findet nur bei 27 Prozent Zustimmung, 52 Prozent widersprechen dem Argument.

Im Gegensatz zur Änderung des Ausweisgesetzes zeigt sich bei der zweiten Vorlage sechs Wochen vor dem Abstimmungstermin eine eindeutigere Ausgangslage: 67 Prozent wollen die Komplementärmedizin in der Verfassung festgeschrieben haben.

15 Prozent sprechen sich dagegen aus und 18 Prozent sind noch unentschlossen. Insbesondere Frauen sehen in der Vorlage mehr Vorteile. Unter ihnen liegt die Zustimmung bei 71 Prozent. Von den Männern wollen 63 Prozent ein Ja in die Urne legen.

Wenig ausgeprägt ist das parteipolitische Konfliktmuster. Bei den Linken (Grüne und SP) stehen 82, beziehungsweise 78 Prozent hinter der Vorlage. Bei den Bürgerlichen (CVP, FDP und SVP) resultieren Ja-Mehrheiten zwischen 61 und 67 Prozent.

Bei der SVP zeigt sich allerdings ein Konflikt zwischen Basis und Elite. Obwohl die Partei die Nein-Parole gefasst hatte, wollen nur 18 Prozent Nein stimmen und 65 Prozent Ja.

Die erste Umfrage zur Abstimmung vom 17. Mai 2009 wurde vom Institut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse durchgeführt. Befragt wurden 1211 stimmberechtigte Personen aus allen Landesteilen. Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobengrösse beträgt +/- 2,9 Prozentpunkte.

(sf/judith schraner)