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Tschechien beendet Regierungskrise

Montag, 6. April 2009, 0:32 Uhr

Ex-Kommunist als Interims-Premier?

In Tschechien haben sich Regierung und Opposition auf einen Nachfolger für Ministerpräsident Mirek Topolanek verständigt. Bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober soll der Chef des Statistikamtes, Jan Fischer, eine Übergangsregierung führen. Dies sagte Mirek Topolanek der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.

Ein älterer Herr nebem einem Stander mit EU-Flagge.
Mitten in der EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens war Premier Topolanek Ende März durch ein Misstrauensvotum zu Fall gekommen. (reuters)

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Fischer ist parteilos und steht seit sechs Jahren an der Spitze des nationalen Statistikamtes. In den achtziger Jahren war er Mitglied der kommunistischen Partei.

Laut Topolanek muss die Nominierung des 58-Jährigen noch von den Parteigremien der amtierenden Regierung und der oppositionellen Sozialdemokraten gebilligt werden. Anschliessend wird Fischer Staatspräsident Vaclav Klaus vorgeschlagen. Dieser wird den Ministerpräsidenten offiziell ernennen.

Nach Angaben der oppositionellen Sozialdemokraten könnte Fischer Anfang Mai die Regierungsgeschäfte übernehmen.

Die Regierung von Topolanek war Ende März, mitten in der EU-Ratspräsidentschaft des Landes, durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

(sda/afp/halp)

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