International
Fünf Tage, drei Gipfel, viele Bekenntnisse
Staats- und Regierungschefs wagen gemeinsame Schritte
Am Anfang sah es nicht so aus, als ob G20, NATO, EU und USA bahnbrechende Ergebnisse zustande bringen könnten. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy drohte, den G20-Gipfel platzen zu lassen, weil ihm die Abschlusserklärung zu schwammig war. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan störte, indem er den Konsenskandidaten, den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen, ablehnte. Am Ende gingen die Gipfelergebnisse über die Erwartungen hinaus.
Artikel bewerten
Artikel teilen
Der spektakuläre Auftritt von Merkel und Sarkozy zum Auftakt des Treffens der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in London hat sich gelohnt. Die beiden erzielten letztendlich ein weitreichenderes Reformprogramm, als sie sich selbst erhofft hatten. Beispiel Steueroasen: Merkel und Sarkozy wollten einen Termin für die Veröffentlichung von schwarzen Listen festsetzen, um die unkooperativen Staaten unter Druck zu setzen. Die G20 beschloss schliesslich, das die Liste sofort herausgegeben wird.
Die G20-Abschlusserklärung könnte einen echten Paradigmenwechsel einleiten. Nach dem grossen Crash werden Prinzipien infrage gestellt, die bisher als heilig galten. «Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorüber», heisst es zum Beispiel in der Erklärung. Noch vor einem Jahr wäre eine solche Formulierung in einem internationalen Gipfeldokument undenkbar gewesen.
Die Forderung der USA und Grossbritanniens nach neuen Konjunkturspritzen wurde von der G20 durch einen Kompromiss gelöst: Es gab keine Festlegung auf neue nationale Programme der Industrieländer, stattdessen werden Hunderte Milliarden in den Internationalen Währungsfonds und die regionalen Entwicklungsbanken gepumpt, um den ärmsten Ländern und den Schwellenländern zu helfen.
Der G20-Gipfel hat auch eine Verschiebung im globalen Machtgefüge manifestiert: Die beherrschende Rolle der USA gehört der Vergangenheit an und auch der Club der sieben oder acht führenden Industrieländer kann die Probleme dieser Welt nicht mehr alleine lösen. Die Schwellenländer sind endgültig als gleichberechtigte Partner anerkannt.
Barack Obama setzte auf seiner ersten Europareise seine Bemühungen fort, mit dem aussenpolitischen Erbe der Ära Bush aufzuräumen und einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen einzuleiten. «Meiner Ansicht nach gibt es kein altes Europa, kein neues Europa, sondern ein geeintes Europa», sagte er in Prag.
Obama fungierte bei den Gipfeln aber auch als eine Art Feuerwehrmann. Wenn es in den Verhandlungen so richtig brannte, schritt er ein und vermittelte erfolgreich. In London überzeugte er den chinesischen Präsidenten Hu Jintao davon, dass die Steueroasen auf einer schwarzen Liste veröffentlicht werden sollen und bescherte den Kontinentaleuropäern damit ihren wichtigsten Gipfelerfolg. In Strassburg schlichtete er den Streit über die Neubesetzung des NATO-Generalsekretärspostens, indem er sich den türkischen Präsidenten Abdullah Gül zur Seite nahm.
Das war der grosse Paukenschlag der Gipfelwoche. In Prag stellte Obama am Sonntag einen Plan vor, der zu einer atomwaffenfreien Welt führen soll. Innerhalb eines Jahres soll ein Gipfeltreffen dazu stattfinden. Der nordkoreanische Raketenstart gab der Rede eine unverhoffte Aktualität.
Auch die neue Afghanistan-Strategie ist zu einem grossen Teil das Verdienst Obamas. Der US-Präsident hat die Entsendung von 21'000 zusätzlichen Soldaten an den Hindukusch angekündigt. Zugleich will er den zivilen Wiederaufbau stärken und Nachbarstaaten wie Pakistan und den Iran in die Lösung des Konfliktes einbeziehen. Der Plan entspricht dem europäischen Konzept der vernetzten Sicherheit «zu 100 Prozent», wie Merkel sagte.
Der deutsch-französische Motor in Europa läuft wieder auf Hochtouren. Noch nie waren Merkel und Sarkozy so nah beieinander, wie in den vergangenen fünf Tagen. In London waren sie nur erfolgreich, weil sie mit einem gemeinsamen Forderungskatalog in die Verhandlungen gingen. Beim NATO-Gipfel zum 60. Bestehen waren sie gemeinsam Gastgeber. Noch vor wenigen Monaten hatte Sarkozy Merkel für ihr Krisenmanagement scharf kritisiert. «Frankreich arbeitet, Deutschland denkt drüber nach», hatte er damals gesagt. In Strassburg sprach er von einer deutsch-französischen Achse.
(ap/kunb)
Meldungen im Tagesverlauf
- Weirather: «Podestplatz in Abfahrt war Überraschung»
- Die USA auf der Suche nach altem Glanz
- Napoli verliert im Cup, Lazio mit verrücktem Sieg
- Von Bergen verletzt und für Nati fraglich
- Bittere Rache an Exil-Syriern in der Schweiz
- USA: Startschuss zur «atomaren Renaissance»
- Barack Obama, der «Beschützer der Mittelschicht»
- Berlinale: Prominenz schlottert auf dem roten Teppich
- Das Aus für Spaniens «Tyrannenjäger»
- Kadetten-Kantersieg gegen desolates Sarajevo
- Tschagajew schimpft über Genfer Justiz – und isst wieder
- Wer seine Gesundheit als sehr gut einschätzt, lebt länger
- Machtkampf im Ferienparadies Malediven
- Sarkozy will AKW Fessenheim nicht abschalten
- Credit Suisse hat ein mageres Jahr hinter sich
- Berlinale-Eröffnung: Glamourös und politisch


Hart, härter, am härtesten – Kleine Schneebader in der Ukraine
«Costa Concordia»: Angst vor Umweltdesaster hält an
Das Aus für Spaniens «Tyrannenjäger»
Verschneiter Ätna spuckt Lava
Bittere Rache an Exil-Syriern in der Schweiz
USA: Startschuss zur «atomaren Renaissance»
Barack Obama, der «Beschützer der Mittelschicht»
Berlinale: Prominenz schlottert auf dem roten Teppich
Dutzende tote Vögel im Berner Jura
Tödlicher Unfall: Verfahren gegen Staatsanwältin
Bahnhofstrasse so teuer wie noch nie
Häufige Eisenbahn-Suizide von Schweizer Jugendlichen
Hersteller will Preis für Gripen senken
Transparenz bei Kampfjet-Beschaffung gefordert
Neue Banknoten kommen frühestens 2013














