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International

Arabische Liga weist Haftbefehl zurück

Montag, 30. März 2009, 17:23 Uhr, Aktualisiert 22:24 Uhr

Gipfel in Doha im Eiltempo beendet

Die Arabische Liga hat den per Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir bei ihrem Gipfel in Katar mit Solidaritätsbekundungen überhäuft. Streit gab es um den Iran. Das Land gilt einigen Arabern als Partner, anderen als Sicherheitsrisiko.

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Arabische Liga in Katar

Nachdem es zu heftigen Meinungsverschiedenheiten und peinlichen Szenen zwischen einigen Gipfelteilnehmern gekommen war, beschlossen die 22 Liga-Mitgliedstaaten am Montagabend, ihr ursprünglich für zwei Tage anberaumtes Treffen in der katarischen Hauptstadt Doha auf einen Tag abzukürzen.

In der Abschlusserklärung des Gipfels hiess es unter anderem, Israel müsse den Siedlungsbau in den besetzten arabischen Gebieten beenden. Die Palästinenser wurden aufgerufen, sich bald auf eine Einheitsregierung zu verständigen.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad sagte, der vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag Anfang März erlassene Haftbefehl gegen Al-Baschir sei ein Beispiel für «modernen Kolonialismus». Ziel sei es, den Sudan zu zerstückeln und seiner Reichtümer zu berauben.

Al-Baschir werden Kriegsverbrechen in der westsudanesischen Region Darfur vorgeworfen. Viele arabische Führer fürchten, dass ihnen ähnliches drohen könnte wie Al-Baschir.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, der als Gast in Doha war, tat öffentlich nichts, um den Beschluss des ICC zu verteidigen. Im Gegenteil: Er betonte, die UNO und das Internationale Strafgericht seien unabhängig voreinander.

Zugleich forderte Ban die Sudanesen auf, die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen wieder zu ermöglichen. Der Sudan wirft wegen des Haftbefehls internationale Hilfsorganisationen aus dem Land. «Hilfseinsätze sollten nicht politisiert werden,» sagte Ban weiter.

Ägyptens Präsident Hosni Mubarak blieb dem Gipfel in Katar fern. Auch der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi sorgte für Stirnrunzeln, als er in Missachtung der Tagesordnung plötzlich durch sein Mikrofon König Abdullah von Saudi-Arabien ansprach, mit dem er seit einem Krach vor sechs Jahren Streit hat. Al-Gaddafi sagte: «Wir können uns doch wieder gegenseitig besuchen.»

Zuvor bezeichnete Al-Gaddafi den saudischen König als «Produkt der Briten und Verbündeten der Amerikaner».

Am Abend wurde verkündet, der arabische Gipfel werde 2010 in Libyen stattfinden. Der Irak, der eigentlich an der Reihe wäre, erklärte, wegen «logistischer Fragen, die noch zu lösen seien», wolle er die Staatschefs lieber erst 2011 in Bagdad empfangen.

Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki sagte, er sei mit der Abschlusserklärung des Gipfels nicht einverstanden, da die jüngsten Erfolge der Iraker darin nicht richtig herausgestrichen worden seien.

Der ägyptische Minister für juristische und parlamentarische Angelegenheiten, Mufid Schehab, sagte in Doha, Ägypten vertrete die Position, dass die arabischen Angelegenheiten von den arabischen Mächten alleine geregelt werden müssten. «Wir akzeptieren keine Einmischung einer nicht-arabischen Macht und auch nicht, dass Kräfte innerhalb der arabischen Welt Befehle oder Unterstützung von dieser Macht entgegennehmen», sagte der Ägypter.

Beobachter sahen darin Kritik am Iran, der mit Syrien verbündet ist, die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas unterstützt und Waffen an die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon liefert.

(ap/reuters/hahw/horm)

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