International
Al-Baschir trotz Haftbefehl an Gipfeltreffen
Arabische Liga anerkennt Haftbefehl nicht
Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar al-Baschir ist am Sonntag zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Katar eingetroffen. Die Arabische Liga hatte bereits zuvor erklärt, dass sie den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen al-Baschir nicht anerkennt.
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Al-Baschir wurde auf dem Flughafen von Doha vom Emir des Golfstaats empfangen und später auch vom Vorsitzenden der Arabischen Liga begrüsst.
Die Sanktionen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen al-Baschir sind eines der Hauptthemen des am Montag beginnenden Gipfels in der Hauptstadt Doha. Nach Diplomatenangaben haben sich die Aussenminister der Arabischen Liga bereits darauf verständigt, den Haftbefehl auf dem Gipfel offiziell zurückzuweisen.
Die meisten arabischen Staaten haben die Charta des IStGH nicht unterzeichnet und müssen daher gesuchte Personen bei der Einreise auch nicht verhaften. Der Präsident hat daher bereits innerhalb einer Woche unbehelligt Eritrea, Ägypten und Libyen besucht.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte am 3. März Sanktionen gegen den Staatschef wegen Kriegsverbrechen in der sudanesischen Krisenregion Darfur beschlossen. Der Chefankläger des Gerichts in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, mahnte noch einmal die Geschlossenheit der Staatengemeinschaft an, um die Massnahme gegen al-Baschir durchzusetzen.
Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon war - ebenso wie der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad - zu dem Gipfel eingeladen. Ägyptens Präsident Mubarak sagte seine Teilnahme am Treffen in Doha kurzfristig ab. Ein Grund für die Entscheidung wurde offiziell nicht genannt.
(ap/sda/kokb)
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J. Stump, Zürich
Verfasst am: 30.3.2009 22:53
Sie haben zwar Recht...
Aber es besteht ein Unterschied darin, ob ein... mehr
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E. Anywhere, St. Burnaby
Verfasst am: 30.3.2009 9:09
Den Haag
soll das ein Witz sein? Oder werden nur nicht... mehr
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