SP-Delegierte gegen biometrische Pässe

Mit 146 Stimmen zu 17 Stimmen bei 7 Enthaltungen wurde in Neuenburg die Nein-Parole zur Abstimmung vom 17. Mai beschlossen. Eine zentrale Speicherung der Daten, wie im Gesetz vorgesehen, sei von Schengen ebensowenig vorgesehen wie die Ausstattung der Identitätskarten mit biometrischen Daten.

Schweizer sollen selbst entscheiden dürfen

«Die Bürgerinnen und Bürger müssen selbst entscheiden können, ob auch die Identitätskarte mit biometrischen Daten ausgerüstet werden», forderte die Waadtländer Nationalrätin Ada Marra. Diese Möglichkeit sei mit der Gesetzesvorlage nicht gegeben.

Bei einer zentralen Speicherung der Daten steige ausserdem das Missbrauchspotenzial, insbesondere auch weil für biometrische Ausweispapiere das digitalisierte Gesichtsbild und der Fingerabdruck erfasst werden.

Dass es auch anders gehe, zeige das Beispiel Deutschland. Dort würden die erfassten Daten nach der Implementierung im Pass vernichtet. «Nein zu einem Abdriften in Sicherheitsfragen», forderte Marra deshalb.

Es ist nicht unwesentlich ob die Datenspeicherung zentral erfolgt oder dezentral, oder ob die Daten 20 Jahre gespeichert werden oder nicht, sagte auch die basellandschaftliche Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Auch bei einem Nein zu dieser Vorlage könne die Schweiz Schengen-konform handeln.

Im Zentrum der Delegiertenversammlung der SP in Neuenburg steht die Konjunkturpolitik. Mit einem Thesenpapier, das konkrete Handlungsmöglichkeiten auflistet, will die SP die Debatte über die Rolle des Staates und das Verhältnis von Politik und Wirtschaft neu lancieren.

Absegnen soll die Basis unter anderem die Forderung, dass die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aus der Schweizer Rechtsordnung verschwinden müsse.

Gegen Galladé

Mit 74 zu 62 Stimmen abgelehnt wurde die Wahl der Zürcher Nationalrätin Chantal Galladé zur Präsidentin der SP-Fachkommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur.

(sda/godc)