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«Kein Tausch Kampfjet gegen Bankgeheimnis»

Mittwoch, 25. März 2009, 15:08 Uhr, Aktualisiert 26.03.2009, 11:33 Uhr

Merz weist Gerüchte zurück

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz wehrt sich gegen Vorwürfe, der Bundesrat habe den Kauf neuer Kampfflugzeuge nur aufgeschoben, um mit möglichen Lieferländern bessere Doppelbesteuerungsabkommen auszuhandeln. «Eine solche Strategie würde unser Staatsgefüge durcheinander bringen», sagte Merz.

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«Sie können doch nicht das Bankgeheimnis gegen einen Kampfjet austauschen», sagte Hans-Rudolf Merz vor den Medien auf eine Journalistenfrage. «Es war nie Thema, den Entscheid für ein Kampfflugzeug mit einem Doppelbesteuerungsabkommen mit einem Lieferland zu verbinden».

Der Bundesrat habe den Kauf neuer Kaufflugzeuge nur mit dem sicherheitspolitischen Bericht verknüpft, den das VBS bis Ende Dezember erarbeiten muss. Dies sei zwingend, denn der Bericht lege die strategische Ausrichtung der Armee fest.

(sf/sda/meip)

Kommentare aktiv...

O. toneatti, bern

Verfasst am: 26.3.2009 19:58

Zuerst sollte unsere

Armeeführung einmal wissen, WAS für eine Armee... mehr

Zustimmen — 2 Leser sind auch dieser Meinung.
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B. Walter, Duebendorf

Verfasst am: 25.3.2009 18:24

Strategien....

Der BR sollte nicht mit hochstehenden Begriffen... mehr

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