Schweiz
Calmy-Rey informiert Paris über Bankgeheimnis
Treffen mit Ministern Kouchner und Woerth
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat in Frankreich über die Position der Schweiz in Sachen Bankgeheimnis informiert. Aussenminister Bernard Kouchner begrüsste die vom Bundesrat beschlossene Lockerung des Bankgeheimnisses als «Schritt in die richtige Richtung».
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Calmy-Rey überreichte Kouchner bei ihrem Empfang Rucksack mit einem Überlebensset und ein Sackmesser als Geschenk.
Auch der französische Haushaltsminister Eric Woerth wurde von Calmy-Rey an einem Treffen informiert. Er habe die Massnahmen der Schweiz «zur Kenntnis genommen», sagte Calmy-Rey an einer Medienkonferenz in der Schweizer Botschaft.
Woerth hatte noch am Besuchstag für gewisse Irritationen gesorgt. Er kündigte am Mittwochmittag vor französischen Medien an, ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu blockieren, falls darin nicht noch die OECD-Richtlinien aufgenommen würden.
Die Schweiz habe das zur Kenntnis genommen, sagte Calmy-Rey an der Medienkonferenz lediglich. Sie wies allerdings darauf hin, dass das entsprechende Abkommen bereits von Frankreich und der Schweiz unterzeichnet worden sei. Das Steuerabkommen muss noch von den beiden Parlamenten ratifiziert werden.
Scharfe Kritik übte Calmy-Rey erneut an dem Vorgehen der OECD. Die Organisation hatte die Schweiz ohne Rücksprache auf eine schwarze Liste von Steuerparadiesen gesetzt. Man sei darüber «sehr überrascht und erbost gewesen», sagte die Aussenministerin.
Calmy-Rey wies insbesondere darauf hin, dass auch der Umgang der Schweiz mit Geldwäscherei oder Potentatengeldern berücksichtigt werden sollte. «Die Schweiz hat keinen Platz auf einer schwarzen Liste», betonte die Aussenministerin.
Neben dem Bankgeheimnis besprach Calmy-Rey mit Kouchner auch internationale Themen wie das Kosovo, die Situation im Nahen Osten und die umstrittene Anti-Rassismuskonferenz der UNO in Genf. Bei diesen Themen arbeiteten die beiden Länder zusammen, sagte Calmy-Rey.
Die Aussenministerin benutzte die Paris-Reise auch für Auftritte in den französischen Medien. Zwischen und nach den Ministertreffen gab sie zahlreiche Interviews für Radio, Fernsehen und die Presse.
Der Besuch in der französischen Hauptstadt ist Teil einer Informationsoffensive der Schweizer Regierung im Vorfeld des G20-Treffens vom 2. April. Bei diesem Treffen soll auch die Bekämpfung von Steuerparadiesen Thema sein.
Am vergangenen Wochenende hatte Finanzminister Hans-Rudolf Merz beim britischen Premierminister Gordon Brown um Verständnis geworben. Am kommenden Montag wird Calmy-Rey zu Gesprächen nach Italien reisen und am 1. April dem deutschen Aussenminister Walter Steinmeier in Berlin einen Besuch abstatten.
(sda/hesa)
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S. K, Luzern
Verfasst am: 18.3.2009 21:50
Ich habe nicht gesagt, dass
die anderen Staaten bzw. Regionen ihr... mehr
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M. Frech, Solothurn
Verfasst am: 18.3.2009 21:40
Ich würde mich als S.K eher fragen,
weshalb viele Staaten für ihre eigenen Bürger... mehr
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S. K, Luzern
Verfasst am: 18.3.2009 20:59
Bankgeheimnis
Und Sie, N.Wiederkehr, scheinen wohl nichts vom... mehr
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