Der Bundesrat habe das drohende Unheil verschlafen, musste sich Finanzminister Hans-Rudolf Merz bei der dringlichen Debatte in der kleinen Kammer anhören. Mehr als zehn Jahre hätte er Zeit gehabt, die Übernahme der OECD-Standards vorzubereiten, sagte Simonetta Sommaruga (SP/BE). Darin stimmten ihr sogar bürgerliche Politiker zu, die noch vor Jahresfrist linke Vorstösse in diese Richtung abgeblockt hatten.

Einhellig war im Rat die Überzeugung, dass das Bankgeheimnis im Kern nicht angetastet werden darf. Auch Linke, die dem Instrument bisher skeptisch gegenüberstanden, legten sich für den Schutz der Bankkundendaten ins Zeug. Sympathien für ausländische Steuerhinterzieher waren dabei aber nicht im Spiel.

Alle Votantinnen und Votanten begrüssten den Entscheid des Bundesrats, die OECD-Standards zu übernehmen und im Einzelfall bei begründetem Verdacht auf Steuerdelikte Amtshilfe zu leisten. Unbestritten war auch, dass dieser Praxiswechsel über eine Revision der geltenden Doppelbesteuerungsabkommen geschehen müsse.

Finanzminister Merz verteidigte im Ständerat sie Bundesratsentscheid bezüglich des Bankgeheimnisses: Die Dynamik rund um den Finanzplatz habe sehr rasch zugenommen, der Steuerstreit zwischen UBS und USA sei eskaliert, sagte Merz. In dieser Lage habe der Bundesrat seine Führungsaufgabe wahrgenommen und versucht, die Entwicklung zu beeinflussen.

Er habe drei Optionen gehabt: Mauern, Kooperieren oder Preisgabe des Bankgeheimnisses. Er habe sich für einen Mittelweg entschieden. Die Kommunikation sei schon etwas überfallmässig gewesen, räumte Merz ein. Kommunizieren heisse aber nicht plaudern. Wer im Voraus informiere, habe schon verloren.

Der Bundesrat habe seinen Vorbehalt zum OECD-Musterabkommen zurückgezogen. Die Schweiz werde leichter Amtshilfe leisten. Der der Beschluss werde aber keine Rückwirkung haben, was einer Steueramnestie gleichkomme. Es seien gute Übergangsfristen vorgesehen, Gegenleistungen würden ausgehandelt. Angestrebt würden gleich lange Spiesse mit konkurrierenden Finanzplätzen

Ausserdem ortete der Ständerat in seiner Debatte über die Wirtschafts- und Finanzkrise schwere Mängel bei der Finanzaufsichtsbehörde (Finma), die erst seit Anfang Jahr tätig ist.

Die Struktur stimme nicht mit den Anforderungen des Finanzmarkts überein, es fehle an Spezialisten, Forschung werde nicht betrieben und die internationale Zusammenarbeit sei mangelhaft, fasste Hannes Germann (SVP/SH) die Schwachpunkte zusammen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass das Parlament selber die Finma nicht allzu stark ausgestaltet habe, um den Markt nicht zu behindern.

Vor gut einer Woche hat die grosse Kammer eine Motion ihrer Wirtschaftskommission überwiesen, welche eine Überprüfung der Finma verlangt.

(sda/ap/sper/stom)