Übereinstimmung herrschte im Nationalrat zudem darüber, dass das Bankgeheimnis nicht dem Schutz unehrlicher Kunden und ihrer unrechtmässigen Gelder diene. Auch für die vollständige Preisgabe des Bankgeheimnisses durch den automatischen Informationsaustausch brach niemand eine Lanze.

Damit hatte die Einigkeit aber ein Ende: Während die Linke auf eine multilaterale Lösung der Steuerfrage drängte, griffen andere Fraktionen zu Kriegsvokabular und forderten Strafaktionen. Vor allem gegen den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück wurde verbal scharf geschossen.

Thomas Müller (CVP/SG) sagte, für ihn definiere Peer Steinbrück das Bild des «hässlichen Deutschen» neu. Er erinnere ihn an «jene Generation von Deutschen, die vor 60 Jahren mit Ledermänteln, Stiefeln und Armbinden durch die Gassen gegangen» seien.

Gabi Huber (FDP/UR) bezeichnete die Vorgehensweise des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück als «Grossmachtsgehabe», diejenige des britischen Premiers Gordon Brown als «Heuchelei».

Die «Kriegsrhetorik» in der Debatte kritisierte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Der Druck aus dem Ausland sei so angestiegen, weil die Krise in den Finanzmärkten die grösste seit den Dreissigerjahren sei. Wenn alle Steueroasen nach den selben Regeln trockengelegt würden, könne die Schweiz mit effizient erbrachten Dienstleistungen von der neuen Situation sogar profitieren.

Kritik wurde aber auch ins Inland gerichtet. Gleich zu Beginn der Debatte hatte der erste Redner Hans Fehr (SVP/ZH) dem Bundesrat vorgeworfen, vor dem internationalen Druck zu kuschen und führungsschwach zu sein. Alfred Heer (SVP/ZH) attestierte dem Bundesrat gar ein Rückgrat in der Stärke eines Zahnstochers.

Ulrich Schlüer (SVP/ZH) kritisierte, dass nun auch der Bundesrat den Steueroasen den Kampf angesagt habe: «Eine Regierung, die ihrem Volk Wüste verordnet, gehört selbst in die Wüste geschickt».

Daniel Vischer (Grüne/ZH) warf dem Bundesrat ebenfalls vor, führungslos zu sein. Er forderte einen griffigen Krisenstab. Hildegard Fässler (SP/SG) bezeichnete es als «unerträglich», dass der Bundesrat immer nur unter Druck gegen unrechtmässige Steuerpraktiken vorgehe.

Lob bekam der Bundesrat nur aus der Mitte: Er habe aus der Situation das Beste gemacht, sagte etwa Georges Theiler (FDP/LU). Das Bankgeheimnis bestehe noch, und auch ein teilweiser Verlust sei nicht existenzbedrohend, zeigte sich Norbert Hochreutener (CVP/LU) überzeugt.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz verteidigte die Haltung des Bundesrats ebenfalls. Die jetzigen Massnahmen seien unbequem aber unausweichlich gewesen. In der Wirtschaftskrise gehe es nicht um Ethik, sondern um Geld, so Merz. Die grossen Staaten rechneten mit enormen Defiziten, die sie decken müssten.

Die Entwicklung sei nicht verschlafen worden. Der Bundesrat habe entschieden, im Einzelfall auf Anfrage bei begründetem Anfangsverdacht Amtshilfe «in engen Bahnen» zu leisten. Betroffene sollen Beschwerdemöglichkeiten erhalten. Merz betonte, dass das Bankgeheimnis für in der Schweiz lebende Menschen gleich bleiben werde.

(sf/sda/frua)