Konjunkturprognosen würden Schlag auf Schlag düsterer, warnte der SGB in Bern. Nur wer die Augen vor dem Offensichtlichen verschliesst, kann noch sagen, es werde alles von selber wieder besser, wie SGB-Präsident Paul Rechsteiner sagte.

Aber der Bundesrat und vor allem das zuständige Volkswirtschaftsdepartement würden einer ungeschminkten Analyse der Lage und den nötigen Antworten darauf bis heute ausweichen.

Auch das Treffen von Bundesrätin Doris Leuthard mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone am vergangenen Donnerstag habe daran nichts geändert.

«Wenn es aber zutrifft, dass die für die Konjunkturentwicklung massgebenden Entscheide so rechtzeitig aufgegleist werden müssen, dass sie auf den 1. Januar 2010 wirksam werden, dann muss mit der Vorbereitung jetzt begonnen werden», sagte Rechsteiner.

Gefragt sei Handeln statt Zaudern und Zögern. So müsse das dritte Konjunkturpaket die beiden kleineren Vorläuferpakete bei weitem übersteigen.

Schwerpunktmässig muss das Paket gemäss dem SGB die Kaufkraft stützen. So hänge die Konjunktur heute praktisch allein vom Binnenkonsum und von der Kaufkraft ab. Weil diese auf das kommende Jahr aus verschiedenen Gründen geschmälert wird, muss laut dem SGB-Präsident rechtzeitig Gegensteuer gegeben werden.

Dafür würden sich in erster Linie Massnahmen bei den Krankenkassenprämien und bei der Arbeitslosenversicherung anbieten. Vorgeschlagen wird beispielsweise eine Erhöhung der Taggelder und Kurzarbeitsentschädigungen um zehn Prozentpunkte.

Zudem sollen die Krankenkassen-Prämienverbilligungen erhöht werden. Vorgesehen ist laut SGB-Chefökonom Daniel Lampart eine Ausschüttung im Umfang des Prämienanstiegs für 2010 im Umfang von einer bis zwei Milliarden Franken.

Der Gewerkschaftsbund erneuerte zudem seine Forderungen vom vergangenen 20. Januar nach einem öffentlichen Investitionsprogramm für ökologischen Umbau und ausserhäusliche Kinderbetreuung.

Neben dem Konjunkturpaket brauche es aber auch weitere Massnahmen, um einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. So soll die Frankenstärke bekämpft werden.

Abgesehen werden soll auch von überstürzten Sanierungen bei den Pensionskassen. Diese wären Gift für die Konjunktur, weil dadurch weiter Kaufkraft abgeschöpft würde, wie Lampart ausführte.

Um Entlassungen zu vermeiden, sollen zudem die maximale Kurzarbeit ausgedehnt und die Entschädigung von Schlechtwetterrisiken für Mitarbeiter im Bau vereinfacht werden.

(ap/kooe)