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EVP-Delegierte befürworten biometrische Pässe

Samstag, 14. März 2009, 14:35 Uhr, Aktualisiert 16:08 Uhr

Ja-Parole nach kontroverser Diskussion

Die EVP Schweiz ist für die Einführung der neuen biometrischen Pässe. Die Delegierten der Partei fassten in Baden (AG) die Ja-Parole für die Abstimmung am 17. Mai mit 131 zu 34 Stimmen. Zu Gast war auch Bundesrätin Doris Leuthard.

Der Entschied fiel nach einer kontroversen Diskussion. Mehrere Delegierte warnten vor einem möglichen Missbrauch der gespeicherten Daten. Datenschutz sei wichtiger als Reisefreiheit, hiess es bei den einen.

Erleichterter ReiseverkehrDie Einführung biometrischer Pässe sei eine Voraussetzung für die Teilnahme der Schweiz an den Schengener Abkommen, denen die Stimmberechtigten im Jahr 2005 zugestimmt hätten, argumentierten die anderen.

Dank Schengen könne die enge Zusammenarbeit von Justiz- und Polizeikräften, die Verhinderung von Mehrfachgesuchen im Asylbereich, aber auch der erleichterte Reiseverkehr mit den anderen Schengen-Staaten in Europa weitergeführt werden, hiess es an der Versammlung in Baden.

Die neuen Pässe seien zudem fälschungssicherer, erleichterten den grenzüberschreitenden Reiseverkehr und ermöglichten die Identifikation von Opfern von Naturkatastrophen. Die Delegierten beschlossen mit 131 zu 34 Stimmen die Ja-Parole zur Vorlage, über die am 17. Mai abgestimmt wird.

Mit 108 gegen 46 Stimmen sprachen sich die Delegierten zudem für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin im Schweizer Gesundheitswesen aus. Grund dafür ist laut Mitteilung, dass die Komplementärmedizin nur in die Grundversicherung aufgenommen werden soll, wenn sie von Schulmedizinern mit einer von der FMH anerkannten Zusatzausbildung praktiziert wird.

Auch über diese Vorlage - es geht um einen Verfassungsartikel - entscheidet das Volk am 17. Mai.

Die Delegiertenversammlung stand im Zeichen des 90-Jahr-Jubiläums der Partei. Bundesrätin Doris Leuthard plädierte in der Grussansprache für Gemeinschaftssinn. «Wir müssen zusammenstehen», sagte sie mit Blick auf die Wirtschaftskrise. Und die Zukunft scheint laut der Wirtschaftsministerin düster.

«Der Bund wird die Wirtschaftsprognose stark nach unten schrauben», sagte Leuthard gegenüber der «Tagesschau». Gleichzeitig warnte sie vor einer grossen Zunahme der Arbeitslosigkeit. Am Dienstag wird das Seco die Wirtschaftsprognose des Bundes verkünden.

(sf/sda/ap/bers/godc)

Kommentare aktiv...

N. Eggenberger

Verfasst am: 16.3.2009 2:57

Wahlfreiheit statt Biometriezwang

Es ist sehr, sehr ärgerlich dass die EVP und /... mehr

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J. Cohen, Weissemburg-Berg

Verfasst am: 15.3.2009 18:44

EVP befürworter

Ein schritt weiter in die unglaubwürdigkeit der... mehr

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N. Schüpf, Husen

Verfasst am: 14.3.2009 21:35

Peinlich

Am 17. Mai geht es nicht um die Reisefreiheit!!!... mehr

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