Mit 129 zu 50 Stimmen bei 7 Enthaltungen folgte die Mehrheit der grossen Kammer damit gegen den Willen der SVP dem Bundesrat. Vor allem auf die Religionsfreiheit pochend hatten Vertreter vorab der linken Parteien vergeblich versucht, der Initiative von vornherein einen Riegel zu schieben und sie ungültig zu erklären. «Der Diskurs des Bundesrates über die Gültigkeit war zu sehr von politischen Opportunitäten getränkt», hatte Andreas Gross (SP/ZH) gesagt.

Der Bundesrat hatte die Initiative gültig erklärt, weil sie nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstosse. Mit 128 zu 53 Stimmen und 5 Enthaltungen folgte der Nationalrat dieser Begründung.

Zu hitzigen Voten und zeitweise zu einer Stellvertreterdebatte über den Islam und seine Werte führte aber während der über fünf Stunden dauernden Diskussion der Inhalt der Initiative. Diese sei abzulehnen, weil sie gegen international garantierte Menschenrechte und gegen zentrale Grundrechte der Bundesverfassung verstosse, betonten die Gegner. Ausserdem greife sie unverhältnismässig in die Kompetenz der Kantone ein.

Sorgen machten sich die Gegner vor allem um den religiösen Frieden. Ein Bauverbot für Minarette bedeute die Diskriminierung einer religiösen Minderheit. Dies führe zu Erniedrigung und zu Demütigung, was letztlich Hass und Radikalismus schüre. Insofern würde das Begehren sein deklariertes Ziel, den islamischen Extremismus zu verhindern und der schleichenden zunehmenden Islamisierung der Schweiz Einhalt zu gebieten, bei weitem verfehlen.

Nicht zuletzt würde die Initiative das Image der Schweiz im Ausland schädigen. Die Mehrheit der grossen Kammer befürchtet deshalb Konsequenzen für die Wirtschaft. Bereits die Lancierung der Initiative hatte sie in der islamischen Welt für Empörung gesorgt.

Die Befürworter betonten, ihr Begehren sei nicht gegen die Religionsfreiheit gerichtet. «Ihre Religion dürfen die Muslime ausüben, soweit das Schweizer Recht nicht tangiert wird», sagte Jasmin Hutter (SVP/SG). Es gehe einzig und allein um die Gebetstürme, die sie in der Schweiz nicht habe wolle.

Minarette seien keine religiösen Symbole wie immer wieder behauptet werde, sondern ein Zeichen eines politischen Machtanspruchs. «Sie sind die Bajonettspitze des islamischen Extremismus», sagte Hans Fehr (SVP/ZH). Die Initiative trage deshalb dazu bei, den religiösen Frieden in der Schweiz zu bewahren.

Dass in den 150 Jahren, in denen die Schweizer Bürger mit Muslimen zusammen lebten, gerade mal vier Minarette entstanden seien, zeige, dass die Initiative unnötig sei, hielt Bea Heim (SP/SO) entgegen. Es zeige ausserdem, dass die Initiative einzig und allein den Islam ins Kreuzfeuer nehmen wolle und die Minarette nur ein Vorwand hierfür seien.

Diese Meinung teilten viele Ratsmitglieder. Als «billige populistische Ausgrenzungspolitik» bezeichnete etwa Andy Tschümperlin (SP/SZ) die Initiative. «Ich bin nicht bereit, den Brandstiftern das Benzin zu liefern, um das Feuer des Hasses zu schüren», sagte Ueli Leuenberger (Grüne/GE).

Obwohl er sich dezidiert gegen die Initiative aussprach - «ihre Forderung ist jenseits von Gut und Böse» -, sah Christian Wasserfallen (SVP/ZH) etwas Gutes darin. «Dank dem Begehren wird das Thema Islam diskutiert», sagte er. Eine Diskussion, die wichtig sei für die Schweiz und offen und tolerant geführt werden müsse.

Ein Komitee aus SVP- und EDU-Politikern hatte die Initiative Anfang Juli 2008 mit 113'540 Unterschriften eingereicht. Der Text besteht aus einem einzigen Satz, der Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten.»

(ssa/brua)