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International

China kritisiert Haftbefehl gegen al-Baschir

Mittwoch, 4. März 2009, 23:23 Uhr, Aktualisiert 05.03.2009, 14:23 Uhr

Sudan weist Hilfsorganisationen aus

China hat den Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Omar al-Baschir kritisiert. Peking fordert, dass der UNO-Sicherheitsrat die Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag aussetzt.

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Reaktion

Auch die Afrikanische Union, die Arabische Liga und die Bewegung der Blockfreien Staaten hätten sich für eine Aussetzung der Ermittlungen ausgesprochen. Chinas Regierung bedauere den Entscheid des Gerichts und sei besorgt, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums.

Die Hauptaufgabe der internationalen Gemeinschaft müsse die Wahrung der Stabilität in Darfur, die Fortsetzung des politischen Prozesses und der Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union sein.

«China lehnt alles ab, was die friedliche Gesamtsituation in Darfur und dem Sudan beeinträchtigen könnte», sagte der Sprecher weiter.

Unterdessen hat der Sudan laut der UNO bis zu zehn Hilfsorganisationen aus der Krisenregion Darfur ausgewiesen. Generalsekretär Ban Ki Moon habe von einem «schweren Rückschlag für die lebensrettenden Einsätze in Darfur» gesprochen und die sudanesische Regierung zudem aufgefordert, die Ausweisungsorder umgehend zurück zu nehmen, teilte eine UNO-Sprecherin mit.

Bei den betroffenen Organisationen handele es sich unter anderem um Oxfam, Solidarities und Mercy Corps, sagte die Sprecherin. Auch Save the Children UK sowie die niederländische Sektion von Ärzte ohne Grenzen wurden nach eigenen Angaben aufgefordert, den Norden des Sudans zu verlassen.

Allein Oxfam versorgt nach eigenen Angaben etwa 600'000 notleidende Menschen in Darfur unter anderem mit Trinkwasser, Lebensmitteln und Medikamenten. Save the Children hilft 50'000 Kindern im Norden des Landes.

Der sudanesische Vizepräsident Ali Osman Mohammed Taha bestätigte die Ausweisung von zehn Organisationen und erklärte, diese hätten gegen Gesetze verstossen.

«Wenn eine Organisation humanitäre Hilfe als Vorwand nimmt, um ein politisches Ziel zu erreichen, das die Sicherheit des Landes und seine Stabilität betrifft, werden rechtliche Massnahmen ergriffen, um das Land und seine Interessen zu schützen», sagte er.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erhob am Mittwoch Haftbefehl gegen al-Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur. Er ist der erste amtierende Staatschef, der sich vor dem Gericht verantworten soll.

Die seit Jahren anhaltende Gewalt in Darfur hat nach UNO-Angaben bis zu 300'000 Menschen das Leben gekostet und 2,5 Millionen Bewohner in die Flucht getrieben.

(sda/ap/halp/brua)

Kommentare aktiv...

V. eydt, grenchen

Verfasst am: 5.3.2009 23:49

China- USA 2

alle die frauen, männer und kinder die dort auf... mehr

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V. eydt, grenchen

Verfasst am: 5.3.2009 23:37

China- USA

warum wohl kritisiert china diesen haftbefehl?... mehr

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U. A., BEO

Verfasst am: 5.3.2009 14:41

Haftbefehl

Für den Chinesen Chef könnt ihr in Den Haag... mehr

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