Die vom Demokraten Carl Levin geleitete Subkommission des Ausschusses für Heimatsicherheit und Regierungsangelegenheiten hatte das neue Hearing über Steuerparadiese und Steuerflucht ursprünglich auf den vergangenen Dienstag angesetzt.

Die Schweizer Bundesbehörden hatten nach der von der US-Justiz erzwungenen Herausgabe von Hunderten von UBS-Kundendossiers ihren Verzicht auf die Teilnahme an der Anhörung erklärt. Nun gab der Ausschuss bekannt, dass die UBS erneut den früheren Konzernsprecher und jetzigen Finanzchef des UBS Global Wealth Management & Swiss Bank, Branson, an die Anhörung schickt.

Er hatte sich vor dem gleichen Ausschuss am vergangenen 17. Juli bereits für das Fehlverhalten der UBS bei der Beratung reicher US-Kunden entschuldigt und den Rückzug der Bank aus diesem Geschäft bestätigt. Sein Auftritt war damals von Levin begrüsst worden, während die ebenfalls am Pranger stehende Liechtensteiner Fürstenbank LGT durch Abwesenheit glänzte.

Neben Branson werden der Chef der US-Steuerbehörde IRS, Douglas Shulman, sein Stellvertreter für internationale Angelegenheiten, Barry Shott, sowie der für Steuerfragen zuständige stellvertretende US-Generalstaatsanwalt John DiCicco angehört.

Thema ist die «Herausgabe der Namen von US-Kunden mit Schweizer Konten». In der Medieneinladung wird an die Zusicherung der UBS vom vergangenen Juli erinnert, mit der US-Steuerbehörde zusammenzuarbeiten. Seither sei aber praktisch keine der geforderten Informationen an die IRS und das US-Justizministerium aushändigt worden. Es wird aber auf das am vergangenen 18. Februar mit der US-Justiz abgeschlossene Ankommen verwiesen, in dem die UBS der Beihilfe zur Steuerflucht für schuldig erklärt hatte.

An der Anhörung sollen nun die Zivilklage der IRS, mit der der US-Fiskus die Aushändigung von 52'000 Kundennamen fordert, die Rolle der Amts- und Rechtshilfe zwischen den USA und der Schweiz sowie die Auswirkungen des Schweizer Bankgeheimnisses auf die hängigen US-Forderungen beleuchtet werden.

Um dem Thema das nötige Gewicht zu geben, hat der Senatsausschuss auf den nächsten Dienstag eine vorbereitende Medienkonferenz angesetzt. Bereits am Montag wird Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf Gelegenheit haben, die Position der Schweizer Regierung beim Treffen mit US-Justizminister Eric Holder einzubringen.

(ap/bers)