Im kommenden Haushaltsjahr ab Oktober soll es auf 1,17 Billionen Dollar fallen. Der am Donnerstag veröffentlichte Entwurf deutet die grundsätzlichen Änderungen an, die Obama in der Energie- und Umweltpolitik, dem Gesundheitswesen und der Verteidigung vornehmen will.

Obama erbt für 2009 aus der Regierungszeit seines Vorgängers George W. Bush ein Defizit von mehr als einer Billion Dollar. Das vom Kongress verabschiedete Konjunkturpaket von 787 Milliarden Dollar dürfte das Defizit auf 1,75 Billionen Dollar heben. Mit 12,3 Prozent des BIP ist das der höchste Anteil seit 1945, als er 21,5 Prozent betrug.

Die Defizite in beiden US-Haushalten liegen deutlich höher als noch 2008, als der Betrag 455 Milliarden Dollar erreichte. Der Budget-Chef des Präsidialamts, Peter Orszag, sagte jedoch, diesmal seien Ausgaben aufgeführt, die bislang so nicht erschienen seien.

Sein Haushalt breche mit der Praxis seines Vorgängers George W. Bush, Ausgaben zu verschleiern und die wahren Kosten der Kriege im Irak und in Afghanistan zu verbergen, sagte der Präsident. Es werde bei ihm keine «unredliche Buchführung» mehr geben. «Ich glaube, das ist ein Zeichen für die Ehrlichkeit und das Verantwortungsbewusstsein, das in diesem Dokument steckt», sagte Obama. Er hat angekündigt, bis 2013 das Haushaltsdefizit auf 533 Milliarden Dollar drücken zu wollen.

Der Haushalt solle den Wandel bringen, den er dem amerikanischen Volk versprochen habe, betonte Obama. Er kündigte an, dass künftig Arbeitslose mehr Hilfe für ihre Krankenversicherung bekommen werden. Sieben Millionen Amerikanern werde damit geholfen. Die Steuern für 95 Prozent der Bürger sollen gesenkt werden.

Wichtig sei nun die Konzentration auf die wesentlichen Zukunftsprojekte und die Schaffung der Grundlagen für langfristiges Wirtschaftswachstum, sagte Obama. Dazu gehörten Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Dollar für erneuerbare Energie wie Sonnen- und Windprojekte in den kommenden zehn Jahren.

Es gibt laut Obama erheblichen Spielraum für Einsparungen. Bei der Überprüfung der Bücher habe sein Team bereits unnütze Ausgaben in Höhe von zwei Billionen Dollar entdeckt. Milliarden seien verschwendet worden mit Projekten im Irak, die nicht ausgeschrieben worden seien. Künftig werde es auch keine Steuererleichterungen für US-Firmen geben, die Arbeitsplätze ins Ausland exportierten.

Als Beispiele für weitere Einsparmöglichkeiten nannte Obama Verwaltungsreformen (20 Millionen Dollar) sowie den Stopp «verschwenderischer Zahlungen» für die Säuberung aufgegebener Kohle-Bergwerke (200 Millionen Dollar). Auch erfolglose Mentor-Programme im Bildungsbereich könnten gestrichen werden.

Obama liefert nur einen Entwurf des Haushalts, der im Kongress dann mehrfach überarbeitet werden dürfte. Dabei wird massiver Widerstand gegen einige der angekündigten Massnahmen erwartet. So dürften Abgeordnete aus den Bundesstaaten mit einer starken Landwirtschaft sich gegen geplante Kürzungen im Agrarbereich stemmen.

(sda/koua)