«Bund in den Verwaltungsrat der UBS»

«Es ist klar, dass wenn der Staat soweit in die UBS eingestiegen ist, dass er auch die Verantwortung wahrnehmen müsste - vielleicht im Rahmen eines Verwaltungsratsmandates», sagte Avenir Suisse Chefökonom Boris Zürcher auf «DRS4 News».

Einigkeit zwischen Links, Rechts und Wirtschaftern

Zürcher fordert grösseres Mitspracherecht des Bundes. Es könne nicht sein, dass der Staat eine Bank am Leben erhalte, die ohne Staatshilfe nicht mehr existieren würde, die Bank dann aber mache, was sie wolle.

Bereits vergangene Woche forderten Politiker und Politikerinnen der SP und der SVP eine Beteiligung des Staates im Verwaltungsrat der UBS. Zum Teil forderten sie auch eine Beschränkung der Löhne auf die Höhe derjenigen von Regiebetrieben des Bundes.

Parteiintern umstritten

Innerhalb der SVP war eine heftige Diskussion um die Forderungen entbrannt. Wirtschaftsnahe Parteikräfte sparten nicht mit Kritik am Papier, das die Parteileitung vorgelegt hatte, nachdem die UBS ihre Jahreszahlen präsentiert hatte.

Auch der emeritierte Zürcher Bankenprofessor und SVP-Mitglied Hans Geiger stellte sich im Interview mit der Zeitung «Der Bund» vom Samstag gegen die Forderung. Einen Bundesvertreter in den UBS Verwaltungsrat zu schicken, sei eine «Schnapsidee». Es sei falsch zu glauben, der Staat sei gescheiter als die Industrie.

Statt einer Mitsprache empfiehlt Geiger dem Bund, die staatliche Unterstützung für die UBS möglichst bald zu reduzieren. «Die Eidgenossenschaft muss schauen, dass sie ihre sechs Milliarden Franken zurückbekommt.»

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) übernahm ausserdem Risiko Papiere der UBS im Umfang von rund 39,1 Milliarden Dollar. Zunächst waren im Rettungspaket des Bundes Auslagerungen in Höhe von bis zu 60 Milliarden Dollar geplant gewesen.

(sda/fasc)