Schweiz
SP-Parteileitung gegen biometrische Pässe
Zentrale Datenspeicherung kritisiert
Der Widerstand gegen die neuen biometrischen Pässe wächst: Nach den Grünen ist nun auch die SP gegen die Vorlage, die am 17. Mai zur Abstimmung kommt.
- SF Wissen: Dossier Datenschutz
- Kritik an biometrischen Pässen (Radio DRS)
- 07.02.09: Grünes Nein zu biometrischen Pässen
- 17.10.08: Referendum gegen biometrische Pässe steht
- 04.08.08: Biometrischer Pass ist umstritten
- 02.06.08: Biometrischer Pass kommt 2010
- 12.03.08: Weg frei für biometrischen Pass
- 17.03.06: Biometrischer Pass ab September
- Schweizer Pass und Reisefreiheit
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SP-Vizepräsident Cedric Wermuth begründet das Nein der SP-Parteileitung gegen die neuen Ausweisdokumente mit eingebautem Chip vor allem mit der geplanten zentralen Speicherung der biometrischen Daten.
Damit gehe die Schweiz weiter, als sie müsste, erklärte er gegenüber Schweizer Radio DRS. Deshalb werde die Parteileitung der Delegiertenversammlung eine Ablehnung der Vorlage beantragen.
Die geplanten Pässe sollen so genannte biometrische Daten elektronisch gespeichert werden. Dazu gehören Gesichtszüge oder Fingerabdrücke.
Die Einführung der Pässe ist für alle Mitglieder des Schengen-Raums obligatorisch. Die Schweiz gehört seit Dezember dazu und muss die entsprechende Verordnung deshalb bis spätestens März 2010 umsetzen. Anderenfalls droht der Ausschluss aus dem Schengen-Raum.
Die Einführung des biometrischen Passes war im vergangenen Sommer vom Parlament genehmigt worden. Dagegen wurde von Privatpersonen sowie Kräften aus den unterschiedlichsten politischen Lagern das Referendum ergriffen. Auch die Grünen sind dagegen. Die Abstimmung ist am 17. Mai.
(sf/sper)
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F. Nanni, Schagen, SA
Verfasst am: 13.2.2009 22:34
, ist den USA schlicht egal..
... mir auch!!!
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R. Fauser, Augsburg
Verfasst am: 13.2.2009 20:29
J. Simon
Ihre kommentare werden meinerseits verstanden und... mehr
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S. Lamprecht, Eglisau
Verfasst am: 13.2.2009 20:10
Wer?
Wer hat eigentlich das Referendum ergriffen? Nun... mehr
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