Das volkswirtschaftliche Risiko der Grossbanken müsse verringert werden, schreibt die SVP in einem Communiqué. Dazu seien die Unternehmensstrukturen der UBS und CS per Gesetz entsprechend anzupassen.

Der Bund habe de facto eine Staatsgarantie für diese Betriebe übernommen. Daher habe er darauf hinzuwirken, dass die Salärstrukturen des obersten Managements dieser Unternehmen denjenigen von Regiebetrieben des Bundes oder der Nationalbank angepasst würden.

Die SP verurteilt die beabsichtigten Boni-Zahlungen der UBS und fordert ein stärkeres Eingreifen des Bundes. Auch die Absicht der UBS, weiterhin Offshore-Geschäfte zu betreiben, stösst bei der Partei auf harsche Kritik. Offenbar habe die UBS keine Lehren aus der Vergangenheit gezogen.

«Es kann nicht sein, dass mit Hilfe von Bundessubventionen die UBS das Geld von Steuerhinterziehern verwaltet», wird Parteipräsident Christian Levrat zitiert. «Die SP fordert, dass die Bonuszahlungen nicht ausgerichtet werden und die UBS endgültig Abstand nimmt von ihren dubiosen Geschäftsfeldern.»

Für die Grünen ist es eine Provokation, dass die UBS trotz riesiger Verluste weiterhin Boni in Milliardenhöhe bezahlt. Statt Bonuszahlungen brauche es ein Lohnsystem, das Kaderlöhne vertraglich begrenze.

Nach der Bekanntgabe der UBS-Verluste 2008 fordern die Grünen die Einführung des «Trennbankensystems». Das Investment-Banking der Bank sei zu verselbständigen und abzutrennen, heisst es in ihrer Mitteilung.

Auch die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ist empört: Trotz des Milliardenverlusts und öffentlicher Kritik beharre die UBS auf Boni-Zahlungen von 2,2 Mrd. Franken.

Die SKS fordert daher erneut, dass Bankkunden das Recht bekommen, über die Höhe von Provisionen an Anlageberater informiert zu werden. «Diese Provisionen stehen den Kundinnen und Kunden zu», schreibt die SKS in ihrer Stellungnahme.

Die FDP sieht bei der UBS erste Zeichen eines notwendigen Kulturwandels bei der Lohnpolitik. Auch habe die Bank den Vertrauensverlust gestoppt und im Januar Neugelder erhalten. Dies seien «erste Silberstreifen am Horizont», sagte FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher.

Zum Festhalten an den Bonuszahlungen sagte der FDP-Generalsekretär, dass die UBS im internationalen Vergleich die bisher klar höchsten Kürzungen vorgenommen habe und auf motiviertes und gutes Personal angewiesen sei.

(sda/fasc/godc)