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Sozialhilfebezüger sollen Steuern zahlen

Montag, 9. Februar 2009, 12:18 Uhr, Aktualisiert 13:00 Uhr

Kanton Bern lanciert Standesinitiative

Sozialleistungen sollen künftig der Steuerpflicht unterstellt werden. Der Kanton Bern hat eine entsprechende Standesinitiative eingereicht.

Eine Hand kramt Kleingeld aus einer Geldbörse.
Es soll verhindert werden, dass Sozialhilfebezüger besser gestellt sind als macher Steuerzahler mit bescheidenem Einkommen. (reuters/symbolbild)

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Dies soll verhindern, dass Sozialhilfebezüger mehr Geld im Portemonnaie haben als Erwerbstätige mit bescheidenem Einkommen.

Diese paradoxe Situation kann nach heutiger Rechtslage wegen so genannter Schwelleneffekte eintreten. Für Sozialhilfebeziehende lohnt es sich daher möglicherweise nicht, eine Arbeit anzunehmen, oder den Beschäftigungsgrad zu erhöhen. Bestraft werden dagegen Erwerbstätige mit kleinem Einkommen, die regulär Steuern zahlen.

Die Berner Regierung sieht die Lösung in einem Kombinationsmodell: Einerseits sollen per Änderung von Bundesrecht die Sozialhilfeleistungen der Steuerpflicht unterstehen. Andererseits soll das Existenzminimum teilweise von der Steuerpflicht befreit werden.

Diese Steuerbefreiung soll im Rahmen der kantonalen Steuergesetzrevision 2011 umgesetzt werden, die sich zurzeit in der Vernehmlassung befindet. Dem Kanton Bern entstünden durch die Änderungen Mindereinnahmen von 40 Millionen Franken. Die Gemeinden müssten auf 21 Millionen Franken verzichten.

(sda/weis)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 13 Beiträge

F. Iseli, Bern

Verfasst am: 10.2.2009 6:54

Die 61 Millionen...

sind nicht rückzahlbare Sozialleistungen,... mehr

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R. Punzel, Waldmeister

Verfasst am: 10.2.2009 6:23

das sind keine 61mio kosten...

sonder vorleistungen, die der betroffene im... mehr

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B. Scheidegger, Bern

Verfasst am: 9.2.2009 21:38

B. Gregori

Mir fliegt das viele Papier von KK, Bank, Vers.... mehr

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