Schweiz
Klares Nein zu Experimenten
Zeitungen sehen bilateralen Weg bekräftigt
Die Schweizer Zeitungen kommentieren das überraschend deutliche Ja zur Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung als Absage an Experimente in Krisenzeiten. Stattdessen wird der Entscheid vom Wochenende als klares Ja zum bilateralen Weg gewertet.
- Abstimmungs-Special
- SF Wissen: Dossier Personenfreizügigkeit Schweiz EU
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- 08.02.09: Was das Volk beschlossen hat
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Für die «Neue Zürcher Zeitung» - stellvertretend für zahlreiche Blätter - ist das Verdikt ein Nein zu Experimenten: «Auch in wirtschaftlich widrigen Zeiten haben sich die Schweizer klar für die Weiterführung des freien Personenverkehrs mit ihrem grössten Handelspartner ausgesprochen.»
«Nicht einmal die gegenwärtige wirtschaftliche Unsicherheit hat als Spezialargument verfangen», schreibt der Kommentator von «Die Südostschweiz» und stellt dann die Frage: «Wieso Bewährtes aufgeben, wieso sich vor zwei kleinen Staaten plötzlich noch mehr fürchten als vor ganz Osteuropa?»
«In wirtschaftlich unsicheren Zeiten vertraut der Souverän ganz offensichtlich der Stabilität und Sicherheit, wie dies die Fortsetzung der Personenfreizügigkeit und die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien versprechen», schreibt die «Berner Zeitung».
Auch für die «Neue Luzerner Zeitung» hat sich das Volk auf die sichere Seite gestellt: «Die Mehrheit hat stabile Beziehungen zur EU und damit den Zugang der Schweizer Wirtschaft zum Milliardenmarkt unserer mit Abstand wichtigsten Handelspartnerin hoch gewichtet. Höher als die Furch vor ausländischer Konkurrenz im Wettkampf um die rarer werdenden Arbeitsplätze».
Statt sich abzuschotten oder beim Protektionismus Zuflucht zu suchen habe das Schweizer Volk vielmehr auf ein erprobtes Mittel gesetzt. «Der freie Personenverkehr hat sich bewährt, und seine Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien wird ihn kaum aus dem Gleichgewicht bringen», schreibt die Freiburger «La Liberté».
Für zahlreiche Zeitungen ist der Entscheid eine Bekräftigung des bilateralen Weges. So schreibt etwa die Westschweizer Zeitung «Le Matin»: «Genau das ist die exakte Bedeutung des gestrigen Urnenganges: Ein Plebiszit für den bilateralen Weg und nichts mehr.»
Auch für «Le Temps» sind die 60 Prozent Ja-Stimmen die Zustimmung zum bilateralen Weg in seiner heutigen pragmatischen Form und mit seinen Einschränkungen. «Diesem Ansatz mangelt es zwar Glanz, aber er passt sich ganz gut der Souveränität an, und ist wenigstens mehrheitsfähig», schreibt das Blatt weiter.
Mehrere Kommentatoren geben der Schweizer Demokratie mit ihren Volksabstimmungen gute Noten. «Die Volksabstimmungen stärken die Position unseres Kleinstaates in den kommenden schwierigen Verhandlungen in Brüssel, denn die Regierung kann dabei auf die Unterstützung des Volkes zählen», schreibt der Zürcher «Tagensanzeiger».
Für den TA ist das Abstimmungsresultat zudem «eine Antwort des Volkes auf die Scharf- und Angstmacherei von rechts». Die 40 Prozent Nein haben für einige Zeitungen denn auch Auswirkungen auf die SVP.
Für den «Bund» stärkt das fünfte Volks-Ja zum bilateralen Weg den Bundesrat: «Gegen aussen steht die Schweiz jetzt als ein selbst in Krisenzeiten zuverlässiger Verhandlungspartner da.» So könne der Bundesrat künftig bei Verhandlungen mit Brüssel selbstbewusster auftreten.
«Der magere Nein-Stimmenanteil an diesem Wochenende spielt deshalb im SVP-internen Richtungsstreit den pragmatischen Kräften um Peter Spuhler in die Hände», schreibt etwa der Berner «Bund».
Oder: «Die SVP ist die grosse Verliererin. Sie hat mit ihrem lamentablen Hüst und Hott auch ihren eigenen Wirtschaftsflügel verärgert und muss nun die Reihen wieder schliessen», schreibt die «Berner Zeitung».
Für die «Zürcher Landzeitung» hat die SVP-Spitze «durch ihr Zugeständnis an die anti-europäische Basis und dem damit verbundenen Zick-Zack-Kurs (...) an Glaubwürdigkeit eingebüsst».
Noch deutlicher äussert sich «Die Südostschweiz». Für sie ist die SVP «am Ende ihres Lateins»: «Das traditionelle platte Nein gegen alles Europäische ist eine Strategie, deren Ablaufdatum gestern Sonntag überschritten wurde.»
(sda/koua)
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R. Schwachsinn, Bern
Verfasst am: 10.2.2009 18:04
Einnahmen ?
Traue keiner Statistik die Du nicht selbst... mehr
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R. Schwachsinn, Bern
Verfasst am: 10.2.2009 17:58
Lesen ?
Was erzählen Sie den für einen Quatsch,... mehr
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F. Kirschbein, Pfaffenweiler
Verfasst am: 10.2.2009 16:42
Man könnte dann aber
...für eine bessere Erläuterung der... mehr
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