Schweiz
Grünes Nein zu biometrischen Pässen
Delegierte sagen zudem Ja zur Komplementärmedizin
Die Delegierten der Grünen Partei haben sich in Sitten im Hinblick auf die eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai auf ein Nein zur Einführung der biometrischen Pässe und Identitätskarten geeinigt. Zur komplementären Medizin in der Grundversicherung sagen sie Ja.
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Die rund 150 Delegierten folgten ohne Gegenstimme bei fünf Enthaltungen der Argumentation des Ständerates Luc Recordon (VD). Dieser warnte vor den aus seiner Sicht bestehenden Gefahren des Identitäts-Diebstahls. Unbefugte könnten die elektronischen Informationen auf den Pässen zu einfach kopieren.
Die Einführung der biometrischen Pässe sorge gerade nicht für die erwartete gesteigerte Sicherheit, sagte Recordon weiter. Es falle einem Kriminellen leicht, eine falsche Identität zu beweisen. Dagegen hätte ein Bestohlener Mühe, seine wahre Identität zu zeigen.
Die Grünen hatten auch dem überparteilichen Komitee angehört, welches erfolgreich das Referendum gegen die biometrischen Pässe ergriffen hatte.
Mit grosser Mehrheit befürworten die Grünen dagegen, dass eine Reihe von Praktiken der komplementären Medizin wieder in die Grundversicherung der Krankenkasse aufgenommen werden soll. Die Ja-Parole kam mit fünf Gegenstimmen zustande. Den Gegnern ging die Vorlage zu wenig weit.
Heftige Kritik brachte Recordon an der Verschiebung der Abstimmung über die Sanierung der Invalidenversicherung durch den Bundesrat an. Es sei inakzeptabel, dass der Bundesrat ein Dossier wieder öffne, welches das Parlament zuvor geschlossen habe, sagte Recordon. Obwohl es nun keine Abstimmung gebe, empfehle er im Namen der Grünen ein Ja.
Nach der Parolenfassung diskutieren die Delegierten die Revision des CO2-Gesetzes. Zudem ist die Verabschiedung einer Petition zugunsten einer unterirdischen Führung der Hochspannungsleitung im Wallis geplant. Dabei geht es um die Leitung zwischen Ulrichen und Mörel im Oberwallis.
(sda/ap/weis)
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F. Nanni, Schagen, SA
Verfasst am: 8.2.2009 18:11
Man kann es drehen und wenden...
... wie man will... Ja ich habe "mehr oder... mehr
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J. Simon, erlach
Verfasst am: 8.2.2009 10:14
High-Techmedizin
Nur diese wollen unter keinen Umständen wahr... mehr
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J. Simon, erlach
Verfasst am: 8.2.2009 9:51
Komplementärmedizin
Wer will heute nicht wenige Liter Wasser vom... mehr
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