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Tschechien lässt EU warten

Mittwoch, 4. Februar 2009, 10:29 Uhr

Parlament vertagt Votum über Lissabon-Vertrag

Das tschechische Parlament hat die Abstimmung über den Lissabon-Vertrag der EU auf den 17. Februar verschoben. 115 Abgeordnete sprachen sich bei 73 Gegenstimmen in Prag für die Verschiebung aus, um den Vertrag in Ausschüssen diskutieren zu können.

Staatspräsident Vaclav Klaus neben einer tschechischen Flagge.
Die Unterschrift von Klaus ist für die Ratifizierung des EU-Dokuments nötig. (reuters)

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Neben Irland, wo der Vertrag 2008 in einem Volksreferendum durchfiel, ist Tschechien der einzige der 27 EU-Staaten ohne klares Votum für den EU-Reformvertrag. Weder Parlament noch Senat in Prag haben das Abkommen bisher gebilligt.

Zudem lehnt Staatspräsident Vaclav Klaus, dessen Unterschrift für die Ratifizierung nötig ist, das Dokument ab, auch nachdem das tschechische Verfassungsgericht es als gesetzeskonform einstufte. Die sozialdemokratische Opposition hingegen fordert wegen der Prager EU-Ratspräsidentschaft ein «schnelles Bekenntnis zu Europa».

In Irland soll nach bisherigen Ankündigungen im Herbst erneut abgestimmt werden.

(sda/bers)

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