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International

Regierungen verschleiern Ausgaben

Sonntag, 1. Februar 2009, 2:54 Uhr, Aktualisiert 04:16 Uhr

Studie kritisiert Geheimniskrämerei um Budgets

Rund 80 Prozent der Regierungen weltweit informieren laut einer Studie nur unzureichend über ihre öffentlichen Ausgaben. Häufig mangele es an dem entsprechenden politischen Willen, erklärte die Organisation International Budget Partnership (IBP) in einem in Washington veröffentlichten Bericht.

Einem Sparschwein ist eine Eisenkette umgelegt worden.
Umfang und Verwendungszweck ihres angesammelten Budgets betrachten viele Länder offenbar als Staatsgeheimnis. (colourbox.com)

Fast die Hälfte der insgesamt 85 untersuchten Regierungen stelle nur derart minimale Informationen über ihre Haushalte zur Verfügung, dass das Vertuschen von unpopulären, verschwenderischen oder gar korrupten Ausgaben problemlos möglich sei.

Nach Angaben von IBP ist nicht die wirtschaftliche Stärke eines Landes ausschlaggebend für seine Haushaltstransparenz. Als Beispiel für diese Feststellung nannte die Organisation Deutschland, das sich mit dem verarmten Sri Lanka einen abgeschlagenen 64. Platz auf der Liste teilt.

Spitzenreiter ist hingegen Grossbritannien, dicht gefolgt von Frankreich und Südafrika. Ebenfalls noch unter den Top-5 sind die USA und Neuseeland.

Ausschlaggebend war bei der Studie für die IBP, die sich für mehr Transparenz innerhalb von Regierungen einsetzt, ob die Bürger den Haushaltsplan einsehen sowie seine Entwicklung nachverfolgen können.

Viele Länder erstellten zwar Informationen über ihr Budget, mit denen der Öffentlichkeit eine aktive Beteiligung am Haushalt möglich sei, machten diese dann aber nicht zugänglich, kritisierte IBP.

(sda/halp)

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