Die SP begrüsste in einer Stellungnahme allem voran die vollumfängliche Veröffentlichung des Berichts entgegen den Empfehlungen des Bundesrats. Der Bericht sei «klar und seriös» ausgefallen. Beim Entscheid des Bundesrats zur Aktenvernichtung seien erhebliche Mängel geortet worden. Es werde gezeigt, dass die Massnahmen weder verhältnis- noch zweckmässig gewesen seien.

Der damalige Sicherheitsausschuss der Landesregierung mit den Bundesräten Blocher, Schmid und Calmy-Rey habe in der Verantwortung gestanden und offensichtlich das Prinzip der Gewaltenteilung geritzt, stellte die CVP fest. Dies sei rechtsstaatlich problematisch. Es könne doch nicht sein, dass in der Schweiz Akten vernichtet würden mit der Begründung, sie könnten nicht vertraulich und sicher aufbewahrt werden.

Laut FDP drängen sich nach dem Fall Tinner auch institutionelle Änderungen auf. Wenn die Überwachung der Bundesanwaltschaft in der ausschliesslichen Kompetenz des Bundesrates bleibe, sei das Risiko weiterer ähnlicher Probleme gegeben, warnt die Partei und verweist auf eine entsprechende Interpellation vom Juni 2007. Die Gewaltenteilung müsse äussert korrekt befolgt werden, ohne den Strafverfolgungsbehörden Steine in den Weg zu legen.

Als «harmlos» bezeichnete die SVP den GPDel-Bericht und verteidigte das Vorgehen des Bundesrates. Die Kritik sei in Anbetracht des grossen Sicherheitsrisikos vernachlässigbar. Wichtig sei, dass die Sicherheit und Souveränität der Schweiz sowie die Achtung des Völkerrechts in Bezug auf die Nichtverbreitung von Kernwaffen respektiert worden seien. Der Bundesrat hat laut SVP den Fall unter Führung der Internationalen Atomenergiebehörde gut gelöst.

Der Bundesrat werde den GPDel-Bericht zuerst eingehend prüfen und erst dann Stellung nehmen, sagte Brigitte Hauser-Süess, Sprecherin des federführenden Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) auf Anfrage. Keine Stellungnahme war am Donnerstag vom ehemaligen Justizminister Christoph Blocher erhältlich. Und auch der Anwalt von Urs Tinner, Roman Bögli, wollte auf Anfrage die Schlüsse der GPDel nicht kommentieren.

(sda/ap/koua)