Gegen den Willen des Bundesrates hat die GPDel ihren Bericht über die Rechtmässigkeit der Schredderaktion veröffentlicht. Sie rügt, dass Blocher sie über den bundesrätlichen Beschluss nicht umgehend informiert habe. Blocher habe auch den Bundesrat nur schrittweise und mit Verzögerung informiert.

Die GPDel stellt Mängel in der Führung des Bundesrates fest. Sie erwartet, dass ihr der Bundesrat bis auf weiteres alle geheim klassifizierten Bundesratsbeschlüsse sofort zukommen lässt. Auch verlangt sie, dass der Bundesrat die Schriftlichkeit all seiner geheimen Beschlüsse lückenlos sicherstellt.

Laut GPDel hat die Landesregierung in ihren Erwägungen aber «keine konkreten aussenpolitischen Konsequenzen geltend gemacht, die nur mit einem solch schwerwiegenden Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz abgewendet werden konnten». Deshalb sei der Beschluss zur Aktenvernichtung nicht verhältnismässig gewesen.

Die USA habe der Schweiz nahe gelegt, die Kernwaffenbaupläne einem zum Besitz berechtigten Kernwaffenstaat zu übergeben, heisst es im Bericht der GPDel. Der Bundesrat habe sich aber nie mit diesem Vorschlag befasst, der das Angebot eines weiteren Aktenzugangs für die Zwecke der Strafverfolgung enthalten habe.

(sda/sper)