International
Obama schliesst Guantanamo
US-Präsident stürzt sich in die Arbeit
Der neue US-Präsident Barack Obama hat die Schliessung des umstrittenen Gefangenen-Lagers Guantanamo angeordnet. Weiter kümmerte er sich um drängende Fragen zur Wirtschaftskrise und die Lage im Nahen Osten.
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Obama hat eine Anordnung zur Schliessung von Guantanamo innerhalb eines Jahres unterzeichnet. Zudem hat er ein Dekret unterschrieben, das umstrittene Verhörmethoden wie das sog. «Waterboarding» verbietet. Dabei wird einem Gefangenen der Kopf unter Wasser gedrückt, bis er das Gefühl hat, ertrinken zu müssen. Das Dekret verpflichtet die USA, sich an die Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen zu halten.
Damit setzte er an seinem zweiten vollen Tag im Amt ein deutliches Zeichen des Bruchs mit der Anti-Terror-Politik seines Vorgängers.
Weiter beriet der Präsident mit seinen Wirtschaftsberatern über die von ihm als «Notstand» bezeichnete Lage, ehe er an einer Sitzung mit Spitzendiplomaten und Angehörigen der Militärführung zusammentraf. Dabei ging es um sein Wahlkampfversprechen, innerhalb von 16 Monaten alle US-Kampftruppen aus dem Irak abzuziehen.
Obama telefonierte mit den Regierungen in Israel, den palästinensischen Autonomiegebieten, Ägypten und Jordanien. Er bereitete die Ernennung von George Mitchell zum Sondergesandten für den Nahen Osten vor.
Der neue Pressesprecher des Weissen Hauses, Robert Gibbs, sagte, Obama werde sich dafür einsetzen, die Waffenruhe im Gazastreifen zu festigen.
Bei der Vereidigung von Mitarbeitern des Weissen Hauses teilte Obama mit, dass die Gehälter aller Berater mit einem Jahreseinkommen von mehr als 100'000 Dollar eingefroren würden.
Ausserdem gab er neue Anweisungen zum ethischen Verhalten im Amt heraus und erklärte, dass Regierungsdokumente nur aus wichtigen inhaltlichen Gründen unter Verschluss gesetzt werden sollten.
Bei allen Entscheidungen und Beratungen hat sich Obama nach Angaben von Gibbs zu Beginn des Tages zehn Minuten Zeit zum Nachdenken genommen. «Er wollte den Augenblick in sich aufnehmen, über seine Vorgänger nachdenken und auch über die vor ihm liegende Arbeit», sagte sein Sprecher.
Obama las auch eine Abschiedsnotiz, die sein Vorgänger George W. Bush in der obersten Schublade des Schreibtischs zurückgelassen hat. Er habe Obama nicht nach dem Inhalt gefragt, sagte Gibbs und fügte hinzu: «Ich wusste, dass er es mir nicht sagen würde.»
Obama und seine Frau Michelle hatten sich gar die Zeit genommen, um im Blue Room des Weissen Hauses 200 Bürger zu begrüssen. «Habt Spass, schaut euch um», sagte Obama einem Gast und fügte scherzend hinzu: «Aber macht nichts kaputt.»
(agenturen/fref/sprm)
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M. Lehmann, Basel
Verfasst am: 23.1.2009 2:27
Danke an Bern......
Ja Gott schütze die Schweiz, aber dafür ist es... mehr
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V. meier, olten
Verfasst am: 23.1.2009 2:09
einmal in der schweiz
dann gleich an den iv schalter, da vermutlich... mehr
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P. Hirschi, Volketswil
Verfasst am: 23.1.2009 1:05
Eine Chance
Ich denke man sollte dem Mann zuerst mal eine... mehr
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