«Wir haben es nicht mit einer Volksbewegung zu tun, sondern mit einer Gruppe von Leuten, die hierher kommen wollen, um Krawall zu machen», sagte Staatsrat Laurent Moutinot.

Die Regierung stützt ihr Verbot auch auf eine Empfehlung der Polizei. Diese möchte verhindern, dass sich militante Teilnehmer in einer Menge friedlicher Demonstranten verstecken können.

Trotz des Verbots würden aber alle nötigen Kräfte mobilisiert, sagte der Genfer Polizeikommandant Christian Cudré-Mauroux. Zudem leisteten mehrere Schweizer Polizeikorps sowie französische Polizeieinheiten Unterstützung.

Cudré-Mauroux rechtfertigte das Grossaufgebot mit dem befürchteten Aufmarsch des Schwarzen Blocks aus der Deutschschweiz. Dies sei auch der Grund für das aussergewöhnliche Demonstrationsverbot, erklärte Moutinot.

Die FDP-Kantonalpartei begrüsste die Entscheidung der Regierung und erinnerte daran, dass die Organisatoren keine klaren Gewaltverzichtsgarantien abgegeben hätten. Die SVP und Genfer Geschäftsleute hatten bereits in den letzten Tagen befürchtet, dass sich am 31. Januar wüste Szenen abspielen würden.

Wiederholt hatte die Genfer Bürgerbewegung deshalb ein Demonstrationsverbot verlangt. Zudem ist in der Rhonestadt auch noch die Erinnerung wach an die Krawalle im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel 2003 in Evian (F).

Leonardo Schmid, Sekretär der Partei der Arbeit (PdA), die zu den Mitorganisatoren der geplanten Demonstration gehört, sagte, man werde mit dem Genfer Staatsrat nach einer Lösung suchen, damit die Demonstration trotzdem stattfinden könne. Schliesslich wollten die Demonstranten bloss ihr Recht ausüben und in friedlicher Art und Weise ihre Meinung kundtun.

(sda/kokb)