Auch die Schweiz müsse einen Beitrag leisten, sagte der Schweizer Europarat-Abgeordnete Dick Marty. Die Parlamentarische Gruppe für Menschenrechte, zu der auch der FDP-Ständerat gehört, stehe hinter den Asyl-Anträgen von drei Häftlingen, die diese mit Hilfe von Amnesty International (AI) eingereicht haben. Der Antrag wurde vom Bundesamt für Migration (BFM) bereits abgelehnt.

Gegen den Entscheid wurde nun Rekurs eingelegt. Die Parlamentarische Gruppe werde die Angelegenheit in den kommenden Wochen mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey besprechen, sagte Marty.

«Das Problem ist, dass man nicht weiss, wie Guantanamo geschlossen werden kann», sagte Dick Marty. Obwohl die USA erklären, keine Beweise zu haben, dass es sich bei den Personen um Terroristen handle, können die meisten der Betroffenen nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren.

Einige der Herkunftsstaaten verweigern eine Wiederaufnahme ihrer Landsleute, andere bedrohen die Betroffenen gar mit dem Tod. Auch die Gewährung von Asyl in den USA sei nur «schwer haltbar», sagte der Tessiner FDP-Ständerat. Washington würde sich mit juristischen Schwierigkeiten konfrontiert sehen, da die Gefangenen Entschädigungen wegen illegaler Haft fordern könnten.

Zurzeit befinden sich noch mehr als 200 Gefangene in dem amerikanischen Spezialgefängnis Guantanamo Bay auf Kuba.

«Feindliche Kämpfer» erfunden 

Eine Lösung könne auch nicht in den Genfer-Konventionen gefunden werden, sagte Marty. Die Konventionen gelten in Kriegszeiten und bestimmen die Rechte von Kriegsgefangenen. Die Gefangenen in Guantanamo seien jedoch so genannte «feindliche Kämpfer». Diesen juristischen Begriff existiert im internationalen Recht nicht. Er sei von den USA «erfunden» worden, um zu verhindern, dass die Konventionen geltend gemacht werden können, sagte Marty.

Der Menschenrechtsexperte fordert, dass alle Länder, die das Gefangenenlager kritisiert haben, sich bereit erklären, den betroffenen Menschen Asyl zu gewähren. Europa habe Verpflichtungen gegenüber den Gefangenen, da auch europäische Geheimdienste an illegalen Verhaftungen beteiligt gewesen seien.

(sda/olsm)