Erste Entscheidungen sind bereits gefällt und verkündet worden. So werden alle Terrorismus-Verfahren im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo ausgesetzt.

Das US-Verteidigungsministerium hat für die Dauer von 120 Tagen ein Moratorium für alle Verfahren vor dem Militärtribunal des Gefangenenlagers Guantanamo beantragt. In der Zwischenzeit soll die neue Regierung von US-Präsident Barack Obama die Rechtmässigkeit der Verfahren überprüfen.

In dem zweiseitigen Antrag des Pentagons geht es konkret um den Fall von fünf Männern, denen eine Mitwirkung an den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zur Last gelegt wird. Mit einer sofortigen Einstellung der bisherige Praxis der Verfahren wäre den Interessen der Justiz am besten gedient, heisst es in dem Dokument. Es wird erwartet, dass ein Militärrichter am (heutigen) Mittwoch eine Entscheidung dazu trifft.

Eine Videokonferenz im Weissen Haus soll am späten Nachmittag (Ortszeit) stattfinden, wie aus Militärkreisen verlautete.

An dem Gespräch sollen demnach der alte und neue Verteidigungsminister Robert Gates, Generalstabschef Mike Mullen und weitere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats teilnehmen. Weiter war geplant, die Kommandeure im Irak und in Afghanistan, General Ray Odierno und General David McKiernan, über eine Videoleitung zuzuschalten.

Obama hat im Wahlkampf angekündigt, dass er innerhalb von 16 Monaten nach Amtsantritt alle Kampftruppen aus dem Irak abziehen will. In seiner ersten Rede als Präsident und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte sagte Obama, er werde «damit beginnen, den Irak auf verantwortungsvolle Weise seiner Bevölkerung zu überlassen, und einen hart erkämpften Frieden in Afghanistan zu schliessen».

Zunächst wollte Obama am Morgen an einer Andacht in der Nationalen Kathedrale in Washington teilnehmen und dann bei einem Treffen mit seinen wirtschaftlichen Spitzenberatern die Arbeiten an einem massiven Konjunkturprogramm vorantreiben.

Ausserdem plant Obama bereits am ersten Tag ein Gespräch mit seinem Sicherheitsteam und führenden Militärvertretern über die Einleitung des von ihm versprochenen Truppenabzugs aus dem Irak auf.

Wenige Stunden nach seiner Vereidigung hatte der neue US-Präsident bereits alle Verwaltungsakte der Vorgängerregierung gestoppt. Das Präsidialamt in Washington teilte mit, die Entscheidungen der Regierung des aus dem Amt geschiedenen Präsidenten George W. Bush sollten insgesamt «unter politischen und juristischen Gesichtspunkten» überprüft werden. Dies gelte für alle Verwaltungseinheiten.

Das Blockieren von Anordnungen, die ein Präsident kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt verfügt, ist nach Medienberichten ein üblicher Vorgang nach einem Wechsel im Weissen Haus. Demnach gehört zu den von Bush praktisch noch in letzter Minute veranlassten Neuregelungen das Tragen verdeckter Waffen in bestimmten Nationalparks.

Die Regierung Obamas steht bereits weitgehend fest. Nur wenige Stunden nach der Vereidigung bestätigte der Senat sechs Minister: Energieminister Steven Chu, Bildungsminister Arne Duncan, Heimatschutzministerin Janet Napolitano, Eric Shinseki als Minister für Veteranenfragen, Innenminister Ken Salazar und Agrarminister Tom Vilsack.

Obama unterzeichnete die Dokumente zur Nominierung seines Kabinetts nur eine Stunde nach seinem Amtseid.

Hillary Clinton muss allerdings länger als erwartet auf ihre Bestätigung als Aussenministerin warten. Grund ist der Einspruch eines einzelnen republikanischen Senators, John Cornyn, gegen ein vereinfachtes Abstimmungsverfahren im Senatsplenum.

Es werden auch bereits für Mittwoch, spätestens aber bis zum Wochenende mehrere wichtige Präsidenten-Verordnungen erwartet, allen voran eine Anweisung Obamas zur raschen Schliessung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo Bay auf Kuba.

Die Anklagevertretung des Militärtribunals im Gefangenenlager Guantanamo will alle Verfahren vorübergehend auf Eis legen. Das teilte ein Militärverteidiger mit. Man wolle auf die Leitlinien des neuen Präsidenten Barack Obama warten. Obama hat angekündigt, das international kritisierte Lager auf Kuba zu schliessen. Beobachter erwarten, dass er auch die Militärtribunale auflöst und neue Gerichtsverfahren in den USA anordnet.

Nach Angaben von Mitarbeitern wollte Obama zudem bereits am ersten vollen Tag im Amt den früheren Senator George Mitchell zum Nahost-Sonderbeauftragten ernennen, einen Mann, der sich in der Vergangenheit als Vermittler im Nordirland-Konflikt einen Namen gemacht hat.

(agenturen/halp/bosl)