Die Regierung stellte bei den Gemeinden einen «inakzeptablen kurzfristigen Vermögensverzehr» fest. Etwa die Hälfte der Gemeinden budgetiert für das laufende Jahr rote Zahlen. In die Höhe schossen auch die Investitionen.

Zwischen 2000 und 2007 investierten die Orts- und Schulgemeinden im Schnitt 17,5 Millionen Franken pro Jahr. 2008 wurden mehr als 30 Millionen Franken beschlossen, 2009 sollen es sogar 41,5 Millionen Franken sein.

Drastisch verschlechtert hat sich die Vermögenssituation. Die Gemeindevermögen betrugen Ende 2007 insgesamt über 26 Millionen Franken. Die Budgets 2009 ergeben per Ende Jahr eine Gesamtverschuldung von rund 24 Millionen Franken.

Die Regierung greift deshalb durch. Asser Kraft gesetzt werden Entscheide von Orts-, Einheits-, Schul- und Bürgergemeinden, wie die Regierung bekannt gab. Zusätzlich dürfen alle Gemeinden 2009 sowie 2010 nur noch gesetzlich oder vertraglich gebundene Ausgaben beschliessen.

Betroffen sind Gemeinden, die einen negativen Cash flow und einen Selbstfinanzierungsgrad von unter 80 Prozent ausweisen. Sie müssen über die Bücher und bis Ende Februar neue Budgets vorlegen.

Die Gemeindestrukturreform, deren Umsetzung bereits am Laufen ist, soll bis 2011 die heute 25 politischen Gemeinden sowie rund 50 weitere Körperschaften bis 2011 in drei grossen Einheitsgemeinden zusammenfassen.

(sda/meip)