International
Israel kündigt «Eskalation» an
«Neue Phase im Krieg gegen Terror»
Die israelische Luftwaffe hat den Bewohnern des Gazastreifens in Flugblättern eine Eskalation der Militäroffensive angekündigt. Nach Militärangaben wurden die Flugblätter über dem gesamten Gazastreifen abgeworfen. Zuvor hatte Israel aus humanitären Gründen eine dreistündige Feuerpause eingelegt.
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Die Flugblätter seien als «allgemeine Warnung» gedacht. Angekündigt wird eine «neue Phase im Krieg gegen den Terror».
Zuvor hatte Israel erneut - wie schon am Mittwoch und Donnerstag - seine Angriffe unterbrochen, um Rettungskräften und Hilfsorganisationen Gelegenheit zur Versorgung der Bevölkerung zu geben.
Israel und die Hamas hatten am Morgen ihre Gefechte im Gazastreifen auch am 15. Tag in Folge fortgesetzt. In der Nacht seien über 40 Ziele bombardiert worden, erklärte ein israelischer Militärsprecher. Darunter seien Raketenabschussrampen, Waffenlager und -werkstätten und eine Luftabwehrstellung militanter Palästinenser gewesen.
Israel hat die Offensive vor zwei Wochen begonnen, seither kamen bei den Angriffen mehr als 800 Palästinenser ums Leben. Nach offiziellen israelischen Angaben richtet sich die Aktion ausschliesslich gegen Mitglieder der regierenden Hamas-Organisation, um Raketenangriffe auf den Süden Israels zu stoppen. Nach palästinensischen Angaben sind etwa die Hälfte der Opfer unbeteiligte Zivilpersonen. Auf israelischer Seite kamen bisher 13 Menschen ums Leben.
Unterdessen gehen die Bemühungen um eine Waffenruhe weiter. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier traf zum Auftakt seiner zweitägigen Nahost-Vermittlungsmission am Samstag in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zusammen.
Ziel sei es, einen «Arbeitsplan für einen dauerhaften Waffenstillstand» zustande zu bringen, sagte Steinmeier nach dem Treffen. «Wir müssen jetzt hartnäckig daran arbeiten, die Voraussetzungen für ein Ende des Krieges zu schaffen.»
Der Deutsche Aussenminister würdigte die Rolle Ägyptens bei den Bemühungen um ein Ende der Gewalt im Gazastreifen. Ägypten habe «einen zentralen Beitrag zum Zustandekommen der UNO-Resolution geleistet», sagte er. Allerdings werde mit der Resolution allein kein Ende der Kämpfe erreicht.
Steinmeier will noch heute nach Israel weiterreisen. Dort sind am Wochenende unter anderem Gespräche mit Staatschef Schimon Peres und Aussenministerin Zipi Livni geplant.
Mubarak traf am Samstag in Kairo auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Dieser verlangte eine sofortige Umsetzung der UNO-Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen. «Wir können uns nicht den Luxus leisten, Zeit zu verlieren», sagte er nach dem Treffen.
Abbas sprach sich unterdessen für die Entsendung einer internationalen Truppe in den Gazastreifen aus. «Wir brauchen eine internationale Präsenz zum Schutz der Menschen im Gazastreifen und nicht nur internationale Beobachter an der Grenze zu Ägypten», betonte er.
Die Hamas, die an diesem Wochenende Gespräche mit der ägyptischen Führung in Kairo über den Weg zu einer Waffenruhe führt, will keine ausländischen Soldaten im Gazastreifen.
Die UNO bemühte sich unterdessen um die Wiederaufnahme von Hilfslieferungen an die notleidende Bevölkerung. Von Israel verlangte sie Garantien für die Sicherheit ihrer Mitarbeiter. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich enttäuscht, dass die Waffenstillstands-Resolution des Sicherheitsrats missachtet wurde.
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