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International

Weltweite Mahnrufe zur Waffenruhe

Samstag, 3. Januar 2009, 0:54 Uhr, Aktualisiert 04.01.2009, 23:49 Uhr

Wenig Kritik an Israel, viel an der Hamas

Der tschechische Regierungschef und EU-Ratspräsident Mirek Topolanek hat zurückhaltend auf die israelische Bodenoffensive reagiert. Er bezeichnete den Vorstoss der israelischen Vorstoss als «eher defensiv als offensiv». Der Sicherheitsrat der UNO hat derweil eine Sondersitzung einberufen.

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Bush spricht von «Terrorakt»

Der tschechische Aussenminister Karel Schwarzenberg sagte, der Beginn der Bodenoffensive sei «nicht überraschend». Er bekräftigte die Ende Dezember von den EU-Aussenministern in Paris vorgebrachte Forderung nach einer Waffenruhe.

Schwarzenberg wird eine EU-Delegation leiten, die ab Sonntag im Nahen Osten Möglichkeiten zur Lösung des Konflikts erörtern will. Zu der Delegation gehören EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana, Frankreichs Aussenminister Bernard Kouchner und sein schwedischer Kollege Carl Bildt.

US-Präsident George W. Bush bezeichnete die Raketenangriffe der Hamas auf Israel als Terrorakt. Er werde keine weitere einseitige Waffenruhe im Gazastreifen akzeptieren, die Gewalt von Seiten militanter Palästinenser zulasse, erklärte der US-Präsident in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.

Zusagen der Hamas reichten nicht, sagte Bush weiter. Es müsse Überwachungsmechanismen geben um sicherzustellen, dass der Waffenschmuggel an Terrorgruppen in Gaza ein Ende habe.

Bush forderte mehr Druck auf die im Gazastreifen regierende Hamas. «Ich rufe alle dazu auf, Druck auf die Hamas auszuüben, damit diese sich vom Terror abwendet».

Bush übte keine Kritik an Israel wegen der Luftangriffe im Gazastreifen. Israel habe lediglich auf die anhaltenden Angriffe der Organisation reagiert.

«Der jüngste Ausbruch der Gewalt wurde von der Hamas angezettelt - eine von Iran und Syrien unterstützte palästinensische Terrorgruppe, die zur Vernichtung Israels aufruft», erklärte Bush. Gegen eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas habe diese regelmässig verstossen, indem sie Raketen auf Israel abgefeuert habe.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übte unterdessen harte Kritik an der Haltung der US-Regierung. Die Organisation warf den USA «Parteilichkeit» im Konflikt zwischen Israel und der Hamas vor.

In einem Brief an Aussenministerin Condoleezza Rice zeigte sich die Vereinigung «bestürzt» von der Reaktion Washingtons auf das «unverhältnismässige» israelische Vorgehen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon setzte sich für eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas unter Einsatz internationaler Beobachter ein. Ban trifft am Montag mit Abbas und den arabischen Aussenministern zusammen.

Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier forderten einen Waffenstillstand. In der Waffenpause könnten dann «diplomatische Aktivitäten für eine politische Lösung des Konflikts ergriffen werden», erklärte Steinmeier.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reiste als Teil einer diplomatischen Offensive zu Gesprächen nach Saudi-Arabien. Zuvor war er in Ägypten, Syrien und Jordanien, um die arabischen Staaten aufzufordern, ihren Einfluss auf die Hamas geltend zu machen.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und die Aussenminister mehrerer arabischer Staaten wollten am Wochenende nach New York reisen, um den UNO-Sicherheitsrat zur Annahme einer Nahost-Resolution aufzurufen.

In dem von arabischen Staaten vorgelegten Entwurf soll Israel zu einem sofortigen Waffenstillstand und einer Aufhebung der Blockade des Gazastreifens aufgefordert werden.

Die USA und Grossbritannien lehnten den Entwurf bereits als inakzeptabel und unausgewogen ab, da in ihm die Raketenangriffe der Hamas auf den Süden Israels nicht erwähnt würden.

(agenturen/halp/fref)