International
Prag will «Europa ohne Barrieren»
Tschechien übernimmt EU-Ratsvorsitz
Tschechien hat zum Jahreswechsel die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Nach Frankreich führt damit Tschechien die EU für die nächsten sechs Monate. Angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Erwartungen an die Prager Führung hoch.
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Es gibt auch skeptische Stimmen, da der tschechische Präsident Vaclav Klaus sich immer wieder offen als EU-Gegner gezeigt hat.
Klaus hält wenig von der Gemeinschaft und lehnt den Lissabon-Vertrag zur Reform der EU entschieden ab. Wieweit sich das Staatsoberhaupt in die EU-Präsidentschaft einbringen wird, ist offen.
Ministerpräsident Mirek Topolanek hatte im Vorfeld erklärt, sein Land sei gut gerüstet für die Präsidentschaft. Topolanek will am 6. Januar das offizielle Programm der EU-Präsidentschaft vorstellen, das unter dem Motto «Europa ohne Barrieren» steht. Schwerpunkte dabei sind nach bisherigen Ankündigungen die Wirtschafts- und Aussenpolitik der Union sowie die Energiepolitik.
Hinzu kommt aktuell die jüngste Krise im Nahen Osten. Der tschechische Aussenminister Karel Schwarzenberg reist zusammen mit EU- Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und EU-Chefdiplomat Javier Solana in den kommenden Tagen zu Vermittlungsgesprächen in die Region.
Aufmerksam blickt Tschechien auch auf die Entwicklung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Zum 1. Juli geht die EU-Präsidentschaft an Schweden über.
(sda/halp)
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J. Stump, Zürich
Verfasst am: 1.1.2009 11:18
Es ist offensichtlich,
dass Sie in der Schweiz nicht in verschiedenen... mehr
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A. Holenstein, parteilos, Chigasaki-shi
Verfasst am: 1.1.2009 4:58
Das Glueck Europas!
Ein kritischer Geist namens Vaclav Klaus an der... mehr
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