Schweiz
Infos zu Affäre Tinner sollen geheim bleiben
Bundesrat gegen Veröffentlichung von Bericht
Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der eidgenössischen Räte darf ihren Bericht zur Atomschmuggel-Affäre Tinner nicht veröffentlichen. Dieser Ansicht ist der Bundesrat. Die Kommission will auf diese Forderung aber nicht eingehen.
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Der Bundesrat habe die Angelegenheit von Beginn weg immer geheimgehalten, aus guten Gründen, sagte Vizekanzler und Bundesratssprecher Oswald Sigg gegenüber Schweizer Radio DRS. «Nun geht es nicht an, wenn die GPDel ihren Prüfungsbericht mit allen geheimen Details veröffentlicht.»
Persönlich sei er der Meinung, dass die Interessen der Schweiz «nicht in einer Weise tangiert sind, dass uns da ein Schaden erwachsen könnte», sagte Janiak und begründete dies mit der grossen Publizität der Affäre. Betroffene und auch die Brüder Urs und Marco Tinner selbst hätten sich bereits mehrfach dazu geäussert.
Ob der Bericht tatsächlich veröffentlicht wird, steht noch nicht fest. Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte würden dies im Januar entscheiden, sagte Janiak.
Der Bundesrat hatte im Zusammenhang mit der Affäre Tinner Akten vernichten lassen. Dies sei geschehen, um zu vermeiden, dass sie in falsche Hände gerieten, rechtfertigte Bundespräsident Pascal Couchepin die Aktion. Nicht nur Politiker, sondern auch Juristen setzten Fragezeichen dazu.
(sda/bosy)
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V. eydt, grenchen
Verfasst am: 22.12.2008 2:41
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eines ist klar. die tinners haben pakistan die... mehr
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A. Holenstein, Chigasaki-shi
Verfasst am: 21.12.2008 10:18
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