Zur Finanzierung der «Bahn 2030» muss der FinöV-Fonds weitergeführt werden und es sind befristete Zusatzeinnahmen notwendig. Deshalb werden Volk und Stände über die Vorlage abstimmen müssen.

In einem ersten Schritt soll das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bis im Frühjahr 2010 eine Vernehmlassungsvorlage unter der Bezeichnung Bahn 2030 ausarbeiten.

Vorgesehen sind zwei Varianten mit unterschiedlich umfangreichen Ausbauvorhaben. Die erste Variante umfasst einen Ausbau des Schienennetzes über 25 Jahre im Umfang von rund 21 Milliarden Franken.

Die zweite Variante sieht einen redimensionierten Ausbau im Umfang von zwölf Milliarden Franken vor. Sie beinhaltet keine substanzielle Förderung des Agglomerationsverkehrs, obwohl die Nachfrage im Personenverkehr auch in diesem Bereich stark wächst.

Den Forderungen des Parlaments entsprechend werden in beiden Varianten alle Erweiterungsoptionen zur Vorlage zur Zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) geprüft, so das dritte Gleis zwischen Lausanne und Genf, der Ligerzer und der Zimmerberg-Basistunnel, sowie der Wisenbergtunnel, die NEAT-Zufahrten im Norden und im Süden, der Brüttener Tunnel und der Heitersbergtunnel.

Finanziert werden soll der Ausbau aus den heutigen Quellen des FinöV-Fonds. Voraussichtlich während zehn Jahren braucht es aber eine zusätzliche Quelle. Bei der zweiten Variante steht ein Beitrag der Bahnbenutzer im Vordergrund, bei der ersten zusätzlich eine Umpolung des Kantonsanteils an der Schwerverkehrsabgabe LSVA.

In einer ersten Reaktion lehnt der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG die neuen Vorschläge des Bundesrats zur künftigen Finanzierung der Bahninfrastruktur ab. Es gehe nicht an, die bisherigen Kantonsanteile aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auch noch für die Bahnen zu verwenden und damit eine weitere Zweckentfremdung einzuleiten.

Die Pläne seien umso mehr ein Hohn, als der Bundesrat in einer zweiten Vorlage gleichzeitig feststelle, dass auch auf der Strasse Netzerweiterungen unumgänglich seien.

Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung eines zusätzlichen Ausbaus und spricht sich klar für die umfangreichere Variante aus, die auch eine substanzielle Förderung des Agglomerationsverkehrs ermöglicht. Die vorgeschlagene Finanzierung überzeuge jedoch nicht, kritisiert der VCS.

Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates für die Weiterentwicklung des Bahnnetzes hätten wohl eine massive Erhöhung der Preise für die Fahrkarten und Abonnemente zur Folge, noch bevor die Kunden vom Ausbau profitieren könnten, so der VCS.

(sda/ap/sper)