Mit der Aufhebung der Kreditsperre können im Vergleich zum ursprünglichen Budgetentwurf rund 200 Millionen Franken rasch zusätzlich ausgegeben werden. Ein Antrag der SVP, die Zügel bei den Ausgaben nicht zu lockern, wurde mit 121 gegen 46 Stimmen abgelehnt.

Der Bundesrat beantragte erst am 12. November mit Blick auf die internationale Finanzkrise und den konjunkturellen Abschwung eine Kreditsperre: Die Kredite im Budget 2009 wären damit um 1 Prozent gekürzt worden.

Die Aufhebung der Kreditsperre sei ein wichtiges Zeichen, um sowohl Investitionen in bereits aufgegleiste Projekte wie auch die Konsumausgaben ankurbeln zu können, sagte zum Beispiel Daniel Vischer (Grüne/ZH). Andere Vertreter aus den Reihen von SP, CVP und FDP verwiesen darauf, dass mit einem weniger rigiden Ausgabeverhalten auch ein Impuls zur Entspannung auf dem Arbeitsmarkt gegeben werden könne.

Im Budget 2009 war für gewisse Bereiche eine Kreditsperre in der Höhe von einem Prozent vorgesehen; einzelne Budgetposten wurden dann allerdings gleich um den entsprechenden Betrag gekürzt und sollen nun wieder aufgestockt werden.

(ap/otta)