Die Bürger müssten vor der drohenden Rezession geschützt werden. «Zielgerichtete und befristete» Massnahmen will die EUKommission lancieren.

Aus dem EU-Budget selber und mit zinsgünstigen Krediten von der Europäischen Zentralbank kann jedoch nur ein kleiner Teil des Geldes aufgebracht werden. 170 Milliarden Euro von den EU-Staaten gefordert 170 Mrd. Euro - durchschnittlich 1,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) - sollen die EU-Staaten in die Hand nehmen, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.

Es brauche eine rasche und koordinierte europäische Antwort, appellierte Barroso an die nationalen Regierungen. Allerdings haben diese «selbstverständlich das Recht, die Entscheidungen zu fällen, die sie für gut halten», wie der EU-Kommissionspräsident anfügte. Er hoffe aber auf Unterstützung der Pläne am EU-Gipfel Mitte Dezember.

Die meisten Möglichkeiten, mit steuerlichen Anreizen die Wirtschaft anzukurbeln, ist in nationaler Kompetenz. Dabei wählten die EU-Staaten bereits sehr unterschiedliche Wege. Die Senkung der Mehrwertsteuer etwa, die Grossbritannien angekündigt hat, wird von Frankreich und Deutschland abgelehnt.

Die EU-Kommission will durch die Abstimmung der nationalen Massnahmen vor allem erreichen, dass möglichst keine Wettbewerbsverzerrungen auftreten. Nicht jedes EU-Land hat zudem gleich viel Spielraum.

Denn die Grenze für die Neuverschuldung von 3 Prozent, welche die EU für ihre Mitglieder maximal vorsieht, soll weiterhin nur «temporär und leicht überschritten» werden dürfen, wie EU-Währungskommissar Joaquín Almunia erklärte.

«Der Stabilitäts-und Wachstumspakt wurde nicht auf Eis gelegt», fand es Almunia notwendig zu betonen.

Zur Finanzierung mit EU-Mitteln schlägt die EU-Kommission eine lange Liste von Massnahmen vor. Diese reicht von der Qualifizierung Arbeitsloser bis hin zu öffentlichen Mitteln zum Ausbau schneller Datenleitungen.

Über sechs Milliarden Euro EU-Gelder, unter anderem aus dem Fonds für Regionalpolitik, sollen zudem rascher ausgezahlt werden als geplant. Es gehe um «smarte» Investitionen, betonte Barroso. Priorität solle sein, Stellen zu bewahren oder zu schaffen - und zwar primär in zukunftsgerichteten, wissensbasierten und «grünen» Bereichen.

Am Beispiel der für die EU wichtigen Autoindustrie verdeutlichte verdeutlichte er, es gehe nicht um einen «altmodischen Industrieplan. Sondern vielmehr darum, den Sektor zu einer moderneren Industrie zu machen».

Mit einem Investitionsvolumen von 5 Mrd. Euro (davon 4 Mrd. Euro mit zinsgünstigen Krediten der EIB) will die EU-Kommission der Autoindustrie unter die Arme greifen.

(sda/apa/halp)