Mit seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg beschwere er sich gegen die Beschneidung der Verteidigungsrechte durch die Schweizer Regierung, bestätigte Verteidiger Roman Bögli einen Bericht der «SonntagsZeitung».

Der Bundesrat hatte vor einem Jahr beschlossen, Akten aus dem Verfahren gegen die mutmassliche Atomschmuggler-Familie Tinner -die Brüder Urs und Marco sowie ihren Vater Friedrich - vernichten zu lassen. 87 Ordner mit Verfahrensakten wurden vernichtet sowie Daten und ganze Computer.

Laut Bundesanwalt Erwin Beyeler war die Bundesanwaltschaft mit dieser Aktion nicht einverstanden. Seiner Ansicht nach hätten die Akten nicht vernichtet, sondern der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA übergeben werden müssen. Bei den zerstörten Akten handelt es sich um Unterlagen, die bei den Gebrüdern Tinner sichergestellt worden waren.

Seinen Schredder-Entscheid hatte der Bundesrat damit erklärt, dass er im Interesse der Schweiz und in Erfüllung internationaler Verpflichtungen erfolgt sei. Es habe vermieden werden müssen, dass die Unterlagen in falsche Hände fallen würden.

Die Bundesanwaltschaft ist davon überzeugt, dass die Aktenvernichtung auf Drängen der USA hin geschah. Nach Medienberichten wollte der US-Geheimdienst CIA seine Informanten aus der Tinner-Familie schützen. Diese haben demnach mit ihren Tipps geholfen, dass das libysche Atomprogramm aufflog.

Der Fall liegt derzeit beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt. Dieses wird eine Empfehlung zu Handen der Bundesanwaltschaft formulieren. Danach geht der Fall weiter ans Bundesstrafgericht in Lugano.

Bögli rechnet damit, dass Strassburg für die Bearbeitung länger brauchen wird als die Schweizer Behörden. Sein Ziel ist es, solche Fälle von Beweisvernichtung durch eine Schweizer Regierung zu verunmöglichen. Für ihn sei das wie Guantánamo, sagte Bögli.

Auf dem gleichnamigen Militärstützpunkt auf Kuba hält die US-Regierung Terrorverdächtige fest und foltert sie teilweise -ohne Aussicht auf ein Gerichtsverfahren, wie Menschenrechtsorganisationen mehrfach beklagt haben.

Urs und Marco Tinner befinden sich noch in Untersuchungshaft. Zusammen mit ihrem Vater sollen die beiden von 2001 bis 2003 für Abdul Qader (Qadeer) Khan, den «Vater der pakistanischen Atombombe», gearbeitet haben, der ein geheimes Atomwaffenprogramm für Libyen durchführte. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Verletzung des Kriegsmaterial- und des Güterkontrollgesetzes.

(sda/widb)