Offenes Rennen um AHV-Initiative

Für die Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter» sprechen sich momentan 45 Prozent der Stimmberechtigten aus. 43 Prozent sind gegen das Volksbegehren, 12 Prozent noch unschlüssig. Dies geht aus einer repräsentativen Befragung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse hervor.

Rentner wollen kein flexibles AHV-Alter

Im Vergleich zur ersten SRG-Umfrage vor rund vier Wochen haben die Gegner allerdings massiv an Boden gut gemacht. Damals wollten erst 30 Prozent Nein Stimmen (+13 Prozentpunkte beim Nein-Anteil). Gleichzeitig verminderte sich der Anteil der Befürworter um 7 Prozentpunkte und derjenige der Unschlüssigen um 6 Prozentpunkte.

Somit bleibt das Rennen derzeit noch offen. Laut gfs.bern spricht der Trend eher für eine Ablehnung der Vorlage als für eine Zustimmung.

Bezüglich der Sprachregionen zeigen sich deutliche Unterschiede. 50 Prozent der Deutschschweizer sagen Nein - in der Romandie und in der italienischsprachigen Schweiz sind es nur 30 bzw. 21 Prozent.

Stimmberechtigte über 65 Jahre - also Rentner - lehnen die AHV-Initiative mit 59 Prozent deutlich ab. Bei den Altersgruppen der 18- bis 39-Jährigen und der 40- bis 64-Jährigen sind allerdings die Befürworter mit 50 bzw. 51 Prozent in der Mehrheit.

Bürgerliche bei AHV-Initiative im Aufwind

Deutlicher als noch im Oktober zeichnet sich ein parteipolitischer Konflikt ab. Auf linker Seite bleibt die Zustimmung hoch. SP-Wähler sagen mit 71 Prozent (-8 Prozentpunkte), Grüne mit 66 Prozent (+8 Prozentpunkte) Ja. Demgegenüber änderte sich die Meinung der SVP-Anhängerschaft klar. Aktuell wollen hier 63 Prozent gegen das Volksbegehren votieren - vor Monatsfrist waren es nur 35 Prozent.

Bei FDP und CVP stieg der Anteil der Ablehnenden auf bereits hohem Niveau nochmals. FDP-Anhänger sind mit 69 Prozent (+19 Prozentpunkte), CVP-Wähler mit 57 Prozent (+8 Prozentpunkte) gegen die Initiative.

Verbandsbeschwerderechts-Initiative am Bröckeln

Die Initiative «Schluss mit der Verhinderungspolitik - mehr Wachstum für die Schweiz» findet derzeit bei 33 Prozent der Befragten Zustimmung (-9 Prozentpunkte zum Vormonat), 49 Prozent lehnen sie ab (+9 Prozentpunkte). Konstante 18 Prozent sind bei dieser Vorlage noch unentschlossen.

Bei keiner der grossen Parteien findet sich derzeit eine absolute Mehrheit für die sogenannte Verbandsbeschwerderechts-Initiative. SP und Grüne lehnen das Volksbegehren klar mit 61 bzw. 72 Prozent ab. In den bürgerlichen Parteien gibt es immerhin relative Mehrheiten.

FDP-Anhänger sagen mit 47 Prozent Ja (42 Prozent Nein), SVP-Wähler mit 42 Prozent Ja (39 Prozent Nein) und diejenigen der CVP 41 Prozent Ja (39 Prozent Nein). Bei allen Parteien - auch bei der Initiantin FDP - sind die Zustimmungswerte im Zeitvergleich allerdings fallend. Laut gfs.bern zeichnet sich mit den aktuellen Zahlen und dem Trend eine Ablehnung der Initiative ab.

Der Hanf-Initiative geht der Atem aus

Ebenfalls einen schweren Stand hat die Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz», die sogenannte Hanf-Initiative. 38 Prozent stimmen ihr derzeit zu (-7 Prozentpunkte zum Vormonat). Dagegen sprechen sich 50 Prozent (+8 Prozentpunkte) aus, 12 Prozent haben sich noch nicht entschieden (-1 Prozentpunkt). Gemäss gfs.bern ist dem Trend folgend auch hier eine Ablehnung wahrscheinlich.

Die Meinungen zum legalen Kiffen werden klar entlang des Links-rechts-Spektrums gebildet. Am klarsten gegen das Volksbegehren sind die SVP-Sympathisanten (70 Prozent Nein), es folgen FDP (59 Prozent Nein) und CVP (54 Prozent Nein). SP und Grüne stimmen der Vorlage mit 52 bzw. 64 Prozent zu.

Betäubungsmittelgesetz vor der Annahme

Die eindeutigsten Zahlen von Seiten der Stimmbevölkerung gibt es bezüglich der Revision des Betäubungsmittelgesetzes. 63 Prozent stimmen der Vorlage zu, 21 Prozent lehnen sie ab und 16 Prozent sind noch unschlüssig. Änderungen im Vergleich zur letzten SRG-Umfrage gab es hier nur minim.

Konfliktlinien gibt es angesichts der klaren Mehrheit kaum. Keine der Parteien lehnt die Gesetzesrevision ab - auch nicht die SVP, die das Referendum noch mitgetragen hatte. Laut gfs.bern ist eine Annahme der Vorlage wahrscheinlich.

Relativ geringe Stimmbeteiligung zu erwarten

Laut der Befragung wollen 41 Prozent der Stimmberechtigten an der Volksabstimmung teilnehmen. Dies würde einer leicht unterdurchschnittlichen Stimmbeteiligung entsprechen. Nicht in die SRG-Umfrage mit einbezogen wurden die Stimmabsichten zur Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern».

Die Befragung wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 10. und 16. November 2008 bei 1209 stimmberechtigten Personen durchgeführt. Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobengrösse beträgt +/- 2,9 Prozentpunkte.

(sf/gfs.bern/andreas freudig)