Finanzmarkt-Reform laut Bush unentbehrlich

Gleichzeitig warnte der scheidende US-Präsident, dass Eingriffe der Regierung in den Markt kein Allheilmittel seien. Reformen seien notwendig, aber langfristig würden nur freie Marktwirtschaft und nachhaltiges Wachstum helfen, sagte Bush.

Der Präsident forderte von den US-Bürgern Geduld. Die beschlossenen Notmassnahmen zeigten bereits erste Wirkung, es werde aber noch mehr Zeit brauchen, um die Krise völlig durchzustehen, erklärte Bush weiter. «Die Vereinigten Staaten und unsere Partner unternehmen die richtigen Schritte, um durch die Krise zu kommen.»

Gipfel zur Weltfinanzreform

Der Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) zu einer Reform des Weltfinanzsystems beginnt am Freitagabend (Ortszeit) mit einem Abendessen im Weissen Haus. Am Samstag beraten die Staats- und Regierungschefs. Der Gipfel wird die Finanzminister voraussichtlich beauftragen, bis Ende März Vorschläge zu erarbeiten. Dann folgt ein zweiter Gipfel.

Kontrolleur berufen

Bush hat zudem einen Sonderbeauftragten für die Überwachung des im Oktober verabschiedeten 700 Mrd. Dollar schweren Rettungspakets für die Banken in den USA berufen.

Neil Barofsky solle die Umsetzung des Pakets überwachen, teilte das Weisse Haus mit. Seine Nominierung muss noch durch den Senat gebilligt werden. Barofsky ist derzeit Staatsanwalt in New York und der Chef einer Gruppe, die den Hypothekenschwindel bekämpft.

Er hatte in dem Buchhaltungsbetrug des inzwischen insolventen US-Unternehmens Refco die Ermittlungen geleitet. Dabei ging es um einen Betrug in Höhe von 2,4 Mrd. Dollar.

Die Aufsicht über das Programm im US-Finanzministerium hat Neel Kashkari. Das Gesetzespaket ermöglicht es dem Staat unter anderem, Banken faule Kredite abzukaufen.

(ap/sda/hesa)