International
Kampfansage nach Niederlage der Homo-Ehe
Viele Klagen nach Abstimmung in Kalifornien
Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben gegen das Verbot der «Homo-Ehe» in Kalifornien geklagt. Sie wehrten sich gegen das Ergebnis der Volksabstimmung über die «Proposition 8» für einen Verfassungszusatz, der die Ehe ausschliesslich als Verbindung von Mann und Frau definiert.
- 05.08.10: Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien ist verfassungswidrig
- 07.08.10: «Homo-Ehe»: Schwarzenegger lässt Muskeln spielen
- 05.11.08: US-Wähler stimmen gegen Homo-Ehe
- 17.06.08: Homosexuelle dürfen in Kalifornien heiraten
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- 13.10.07: Schwarzenegger gegen Homo-Ehe
- 03.06.06: Bush fordert Homo-Ehe-Verbot
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Gut 52 Prozent der kalifornischen Wähler hatten gegen die Homo-Ehe gestimmt.
Mehr als 16'000 gleichgeschlechtliche Paare haben sich seit Mitte Juni in Kalifornien legal getraut. Für viele im «Goldenen Staat» kam die Niederlage der hart erkämpften Homo-Ehe überraschend.
Über Monate hinweg hatten sich die gegnerischen Seiten einen teuren und erbitterten Kampf um die Wählerstimmen geliefert. Letzte Umfragen hatten den Gegnern von «Prop 8», also den Verfechtern der Homo-Ehe, einen Vorsprung beschert.
Auch dachten viele, dass Obama mehr liberale Wähler an die Urne locken würde, die progressive Referenden unterstützen. Ersten Analysen zufolge machten sich viele schwarze, hispanische und ältere Wähler jedoch für die traditionelle Ehe stark.
Am Morgen nach der Niederlage gingen die Befürworter der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft sofort in die Offensive. Sieben Paare, Homosexuellenverbände, die Bürgerrechtsbewegung ACLU und die Städte San Francisco und Los Angeles reichten gleich drei Klagen beim Obersten Gerichtshof des Westküstenstaates ein.
«Proposition 8» soll für ungültig erklärt werden. Der Verfassungszusatz würde die Grundrechte von Lesben und Schwulen verletzten, so die Kläger.
Im Mai hatten die sieben obersten Richter ähnlich argumentiert, als sie das bis dahin geltende Verbot der Homo-Ehe für verfassungswidrig erklärten. Das bestehende Gesetz verstosse gegen «das grundlegende in der Verfassung verbriefte Recht, eine Familie zu gründen», hiess es in dem Urteil.
Damit entschieden sie gegen einen früheren Volksentscheid aus dem Jahr 2000, bei dem 62 Prozent der kalifornischen Wähler für eine Ehe ausschliesslich zwischen Mann und Frau gestimmt hatten.
Die neuerliche Klagewelle sei eine Beleidigung für die Wähler, sagte Andrew Pugno, Anwalt der «Proposition 8»-Kampagne, dem «San Francisco Chronicle». Die Bürger des Staates hätten sich nun schon zweimal gegen die Homo-Ehe ausgesprochen.
Aus seiner Sicht sind nun auch rückwirkend die seit Juni vollzogenen Trauungen ungültig. Kaliforniens Justizminister Jerry Brown sieht das anders. Er werde die legal geschlossenen Ehen vor Gericht verteidigen.
Kalifornien, wo mehr als 100'000 «Same Sex»-Paare leben, war nach Massachusetts der zweite Bundesstaat, der die Homo-Ehe einführte. Mitte Oktober gab auch der Gerichtshof in Connecticut Lesben und Schwulen grünes Licht für Eheschliessungen.
Gleichzeitig schreiben aber immer mehr US-Bundesstaaten ein Verbot der Homo-Ehe in ihrer Verfassung fest. Bei den Abstimmungen am Dienstag geschah dies in Florida und Arizona. In beiden Staaten ist die Trauung von Lesben und Schwulen verboten.
Ein Verfassungszusatz soll diese Position noch stärken. Bei den US-Wahlen vor vier Jahren stimmten die Bürger in elf Bundesstaaten, darunter Oregon, Michigan und Utah, für ein Verbot der umstrittenen Trauungen.
(ap/sda/sidd)
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