Banken seien so bedeutungsvoll geworden, dass man sie nicht mehr zugrunde gehen lassen könne, ohne dass damit die gesamte Volkswirtschaft mit in den Abgrund gerissen würde.

Anderseits seien sie aber ein Wirtschaftszweig, der mehr als andere auf Vertrauen angewiesen sei. Fehle dieses, «fällt das System zusammen».

Diese Gefahr bestehe zurzeit weltweit. Die Rettungspakete der Banken seien deshalb nicht dazu da, einzelne Banken zu retten. Sie hätten zum Ziel, im Interesse der gesamten Wirtschaft ein funktionierendes Finanzsystem zu gewährleisten. Und dies sei «eine der primären Staatsaufgaben».

Es gehe bei den Rettungsmassnahmen also um die Existenz der Volkswirtschaft, um das Überleben des Landes «und damit um eine Art Notrecht, wie es auch im Krieg gilt», sagte Blocher vor dicht besetzten Reihen.

Allerdings müsse man aufpassen, dass solche ausserordentlichen Massnahmen nicht für andere Zwecke missbraucht würden. Im Grundsatz gelte nämlich nach wie vor: «Die freie Marktwirtschaft ist das beste System zur Erreichung des Wohlstandes».

Das Aktionärsrecht müsse jetzt rasch behandelt und die Aktionärsrechte damit gestärkt werden, erklärte Blocher. Das Bonussystem sei radikal zu ändern, und die Verwaltungsräte müssten in die Pflicht genommen werden.

Für die Zukunft ist die Schweiz nach Blochers Ansicht auch in der jetzigen schwierigen Zeit gewappnet. Sowohl die Unternehmen als auch das Staatswesen stünden gut da. Zur Bewältigung des Konjunkturrückgangs empfiehlt der alt Bundesrat eine Senkung der Staatsausgaben, der Mehrwertsteuer sowie von Steuern und Abgaben.

Zudem sei «viel Unsinn», der in den letzten Jahren beschlossen worden sei, rückgängig zu machen. Namentlich in den Bereichen Umweltschutz, Energie oder öffentlicher Verkehr.

Schliesslich sei auch die gestiegene Zuwanderung von Asylsuchenden «entschieden zu bekämpfen» und generell müsse man die «Migrationsprobleme» lösen.

(sda/from)