Schweiz
«Pelli, Brunner, Darbellay: Zahlt Geld zurück!»
Levrat kritisiert Parteispenden
Harte Worte von SP-Präsident Christian Levrat an der Delegiertenversammlung in Aarau. Die Präsidenten von SVP, FDP und CVP sollen Parteispenden von Banken zurückzahlen. «Ihr solltet euch schämen», sagte Levrat.
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Laut dem SP-Präsidenten würden die drei Parteien massiv von den Banken und der Pharmaindustrie finanziert. Diese Verstrickung «grenzt an Korruption», sagte Levrat.
Von der CS wisse er, dass die Bank für jeden Parlamentarier eine Liste führe, wie bankenfreundlich er stimme. «Wir müssen diesem System ein Ende setzen, es ist unmoralisch», so Levrat.
Fulvio Pelli fordere zwar die Rückgabe von Boni von den Bankern. Dabei vergesse er, mit gutem Beispiel voranzugehen. «Fulvio Pelli, Christophe Darbellay, Toni Brunner: zahlt das Geld zurück!», forderte Levrat vor über 600 Delegierten. Und: «Ihr solltet euch über die erhaltenen Summen schämen.»
Mit diesen Worten hat die SP Schweiz ihren Parteitag ganz im Zeichen der Finanzkrise eröffnet. Die Delegierten verabschiedeten einstimmig zwei Resolutionen zu diesem Thema.
Mit der ersten Resolution fordert die SP vom Bund, dass keine Steuergelder für Manager-Boni verwendet werden. Zudem dürfe eine vom Staat unterstützte UBS keine Löhne zahlen, die über dem Gehalt eines Bundesrats liegen.
Mit der Annahme der zweiten Resolution sprachen sich die Delegierten einstimmig für ein «Konjunkturpaket für den Werkplatz» aus. Weiter müsse die Nationalbank die Zinsen senken.
Noch kaum ein Wort fiel bis am frühen Nachmittag über das ursprünglich als Schwerpunkt vorgesehene Thema, die künftige Sicherheitspolitik der SP.
Das Positionspapier zur öffentlichen Sicherheit wird vor allem von den Jungsozialisten (Juso) kritisiert. Diese bezeichneten das Papier als «Abklatsch des SVP-Vokabulars» und wollen dieses zurückweisen.
(ap/meip)
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A. hartmeier, hamilton east
Verfasst am: 26.10.2008 3:17
Oder in anderen Worten:
Politiker und Direktoren sind die Vorarbeiter der... mehr
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A. hartmeier, hamilton east
Verfasst am: 26.10.2008 2:46
Hierarchie MUSS SEIN
Politiker in "Demokratien" sind nicht... mehr
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N. Binsberger, St. Gallen
Verfasst am: 26.10.2008 1:56
in einen Topf?
Die CH-Wirtschaft hat sicher viel geleistet. Aber... mehr
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