Nicht untersucht wurden die Stimmabsichten zur Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern».

Die Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter» wird derzeit von 52 Prozent der Befragten unterstützt. 30 Prozent sprechen sich dagegen aus, 18 Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet. Dies geht aus einer repräsentativen Befragung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse hervor.

Laut gfs.bern zeichnet sich ein vorläufiges Konfliktmuster entlang der Parteien ab. Während SP-Wähler erwartungsgemäss deutlich mit 79 Prozent und Grüne mit 58 Prozent hinter der Initiative stehen (15 bzw. 26 Prozent Nein), findet sich momentan auch bei der SVP-Anhängerschaft eine Zustimmung von 51 Prozent (35 Prozent Nein-Stimmen). Im Gegensatz dazu empfiehlt die Parteileitung der SVP die Initiative zur Ablehnung.

Die deutlichsten Meinungsfronten zeigen sich bei der CVP und der FDP. In der CVP-Wählerschaft sagen mit 49 Prozent Nein zum Volksbegehren, nur 30 Prozent sind dafür. Bei der FDP liegt der Nein-Anteil bei 50 Prozent, gegenüber 30 Prozent Ja-Stimmen.

Das gfs.bern betont jedoch, dass die Resultate - wie im Übrigen für alle vier analysierten Vorlagen - Momentaufnahmen darstellen, die zu Beginn des Meinungsbildungsprozesses stattgefunden haben. Der Ausgang der AHV-Initiative ist somit weiterhin offen, entscheidend dürften laut gfs.bern aber vor allem die Entwicklungen innerhalb der CVP- und SVP-Basis sein.

Das Volksbegehren «Schluss mit der Verhinderungspolitik - mehr Wachstum für die Schweiz», die so genannten Verbandsbeschwerde-Initiative, wird zurzeit von 42 Prozent der Stimmberechtigten befürwortet, 40 Prozent sind dagegen. Der Prozentsatz der Unschlüssigen liegt bei 18. Laut gfs.bern ist bei dieser Vorlage der Ausgang ebenfalls noch offen. Aufgrund der geringen Zustimmungswerte zu Beginn des Meinungsbildungsprozesses ist jedoch eine Ablehnung wahrscheinlicher als eine Annahme.

Die Zustimmung für die Vorlage kommt vor allem von rechts. Im Umfeld der FDP - der Initiantin - ist der Anteil der Ja-Stimmenden mit 54 Prozent am höchsten (32 Prozent Nein). Bei der SVP findet sich noch eine knappe Zustimmung von 52 Prozent.

Die Grünen sind mit 57 Prozent gegen die Initiative. Auch bei der SP findet sich mit 46 Prozent eine relative Mehrheit gegen die Vorlage. Entscheidend für den Ausgang der Abstimmung werden laut gfs.bern die Entwicklungen innerhalb der CVP-Wählerschaft sein, wo die Mehrheiten noch nicht klar sind: Momentan sagen hier 42 Prozent Ja zur Verbandsbeschwerde-Initiative, 39 Prozent wollen ein Nein einlegen.

Auch die Initiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» findet zurzeit eine relative Mehrheit. 45 Prozent der Stimmberechtigten sagen Ja, 42 Prozent Nein und 13 Prozent sind noch unschlüssig. Auch bei dieser Vorlage ist laut gfs.bern der Abstimmungs-Ausgang derzeit noch offen, ein negativer Ausgang jedoch wahrscheinlicher als ein positiver.

Die Unterstützung für die Initiative kommt von links. Anhängerschaft von SP und Grünen stimmen ihr mit 56 bzw. 65 Prozent zu, gegenüber 27 bzw. 19 Prozent Nein-Stimmen. Im bürgerlichen Lager sagt die Mehrheit derzeit Nein. Wähler der SVP votieren mit 53 Prozent, Wähler der FDP mit 56 Prozent und CVP-Wähler mit 60 Prozent gegen die so genannten Hanf-Initiative.

Gegen die Revision des Betäubungsmittelgesetzes war von rechter Seite das Referendum ergriffen worden. Diese Vorlage zeigt die deutlichsten Positionen innerhalb des Stimmvolks. 63 Prozent sagen momentan Ja zur Gesetzesrevision, 20 Prozent Nein und 17 Prozent sind noch unentschlossen.

Bei keiner der Wählergruppen ergibt sich eine Mehrheit gegen die Gesetzesrevision - auch nicht bei den Anhängern der SVP, die das Referendum unterstützte. Laut gfs.bern ist eine Annahme der Gesetzesrevision somit wahrscheinlich.

Die Umfrage wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 13. und 20. Oktober 2008 bei 1204 stimmberechtigten Personen durchgeführt. Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobengrösse beträgt +/- 2,9 Prozentpunkte.

(sf/gfs.bern/andreas freudig)