Schweiz
Risikoanalyse für Basler Geothermie-Projekt
Grosser Rat bewilligt Nachtragskredit
Das Basler Geothermie-Projekt hat neue politische Erschütterungen überstanden: Der Grosse Rat hat gegen Stimmen von SVP und Liberalen für eine Risikoanalyse 810'000 Franken bewilligt. Das Projekt war vor zwei Jahren vorläufig eingestellt worden, nachdem es zu Erdstössen in der Region gekommen war.
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Finanzkommission und Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission hatten sich für die Risikoanalyse ausgesprochen. Bisher wurden insgesamt 56 Millionen Franken investiert; davon insgesamt 28 Millionen vom Kanton. Wird das Geothermie-Projekt fortgesetzt, kostet es laut Finanzkommission eher gegen 120 Millionen als einst geplante 80 Millionen Franken.
Beim innovativen Basler Geothermie-Projekt ist durch ein Bohrloch Wasser in 5000 Meter Tiefe eingepresst worden, um das Gestein durchlässig zu machen. Im Gestein aufgeheiztes Wasser sollte für Strom und Wärme nutzbar gemacht werden. Seit drei unerwartet spürbaren Erdstössen liegt das Projekt auf Eis.
Baudirektorin Barbara Schneider stellte klar, dass mit dem Nachtragskredit für die Risikoanalyse ein «Grundsatzentscheid» anstehe. Inzwischen sei der Risikodialog gut angelaufen. Die Forderung der Finanzkommission, bei einer Fortsetzung die Analysekosten der Geopower AG zu überwälzen, sei vertretbar.
Die SP sprach von einem «Bedürfnis der Bevölkerung», die Risiken dieser Energieform sorgfältig abzuklären. Die Grünen orteten eine Mitverantwortung für die erlebten kleinen Erdbeben bei der Regierung. Man hole mit dem Kredit Versäumtes nach, und Klarheit sei nötig beim Entscheid über eine Fortsetzung.
FDP und CVP hegen ebenfalls Hoffnungen in die Geothermie, weshalb sie nicht ohne gute Abklärungen aufgeben wollten. Die CVP verwies indes auf das in der Region Basel ohnehin schon erhöhte Erdbebenrisiko. Eine Parteiminderheit sprach sich deshalb gegen den Kredit aus; auch kleine Beben seien eine «Zumutung».
Die Notbremse ziehen wollten SVP und LDP. Die SVP beklagte ungenügende Vorabklärungen; die Bevölkerung trage das Projekt nun nicht mehr mit - Akteure hätten versagt. Die LDP sagte Nein, weil die anderen Partner die Kosten fairer mittragen sollten. Basel-Stadt hält insgesamt 41,3 Prozent an der Geopower AG.
Ein Freisinniger erinnerte daran, dass jeder Energieträger Risiken berge. Zudem habe auch ein ähnliches Geothermie-Projekt in Soultz (F) kleine Beben ausgelöst. Schneider ergänzte, dass dort auch Salzsäure eingesetzt worden sei, in Basel nicht. Die Risikoanalyse solle auch Projektalternativen prüfen.
Nach längerer Debatte trat der Grosse Rat schliesslich mit grossem Mehr gegen 16 Stimmen auf die Vorlage ein. Anschliessend segnete er den Nachtragskredit mit grossem Mehr gegen 13 Stimmen ab. Mit 810'000 Franken ist die Vorlage nicht referendumsfähig.
(sda/hesa)
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