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Referendum gegen biometrische Pässe steht

Freitag, 17. Oktober 2008, 13:27 Uhr, Aktualisiert 14:41 Uhr

63'733 gültige Unterschriften

Das Referendum gegen biometrische Pässe ist zustande gekommen. Von den 64'064 Unterschriften, die das «Überparteiliche Komitee gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten» Anfang Oktober bei der Bundeskanzlei eingereicht hat, sind 63'733 gültig.

Ein Schweizer Pass zur Überprüfung der elektronisch gespeicherten biometrischen Daten eingescannt.
Das Volk entscheidet nun, ob biometrische Pässe in der Schweiz Zukunft haben. (keystone)

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Dies teilte die Bundeskanzlei mit. 50'000 Unterschriften genügen, damit der Bundesbeschluss dem Volk vorgelegt werden muss. Der Abstimmungstermin ist noch offen. Das erste mögliche Datum ist der 17. Mai 2009.

Der Widerstand gegen die neuen Pässe kommt von rechts bis links, wenn auch mit unterschiedlichen Argumenten. Grüne, SP und die Waadtländer PdA sind gegen mehr staatliche Kontrolle der Bürger. Zudem befürchten sie eine Verschlechterung des Service Public, weil die neuen Dokumente nur noch in regionalen oder kantonalen Zentren ausgestellt werden.

SVP, EDU und Mitglieder der Schweizer Demokraten (SD) kritisieren, dass die Ausweise der Schweiz von den USA und der EU aufgezwungen worden seien. Das Parlament hatte im vergangenen Juni beschlossen, dass Schweizer Reisepässe und Identitätskarten wie in den übrigen Schengen-Staaten ab 2010 biometrische Daten enthalten sollen. Dazu gehören etwa elektronisch gespeicherte Fingerabdrücke und ein Gesichtsbild.

(sda/godc)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 6 Beiträge

F. Nanni, Schagen, SA

Verfasst am: 18.10.2008 7:25

In der Bibel wie Koran..

... taete ich eine Stelle finden, die sich dazu... mehr

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F. Nanni, Schagen, SA

Verfasst am: 18.10.2008 7:15

Nur...

... wenn die Wellen der Gewalt durch politische,... mehr

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B. Zbinden, Muttenz

Verfasst am: 17.10.2008 20:23

Ergänzung

Ich wollte noch erwähnen,das ich froh bin ,das... mehr

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