International
US-Haushalt: Fass ohne Boden
Defizit mehr als doppelt so hoch wie 2007
Das Defizit im Bundeshaushalt der USA ist auf den höchsten Stand aller Zeiten gestiegen. Der Ausgabenüberschuss erreichte in dem am 30. September abgeschlossenen Finanzjahr 454,8 Milliarden Dollar, wie Finanzminister Henry Paulson am Dienstag mitteilte. Unterdessen wurde bekannt, dass US-Präsident George W. Bush am Wochenende mit Frankreichs Staatspräsident und dem EU-Kommissionspräsident über die Finanzkrise beraten will.
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Das neue US-Defizit ist mehr als doppelt so hoch wie 2007 mit 161,5 Milliarden Dollar. Der bisherige Rekord wurde 2004 mit 413 Milliarden Dollar verzeichnet.
Paulson führte die Entwicklung auf das langsamere Wirtschaftswachstum und die angespannten Finanzmärkte zurück. «Wir werden die gegenwärtigen Herausforderungen unserer Nation bewältigen», erklärte der Minister.
Angesichts der jetzt neu hinzu gekommenen Belastungen aufgrund der Finanzkrise und der staatlichen Rettungsmassnahmen für die Banken erwarten Fachleute jedoch, dass die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen im neuen Budgetjahr auf 700 Milliarden Dollar steigen könnte.
Die Demokratische Partei führte die zunehmende Verschuldung auf die Wirtschaftspolitik der Republikaner zurück. Sie wiesen darauf hin, dass der Staatshaushalt beim Regierungsantritt von Präsident George W. Bush im Jahr 2001 noch einen Überschuss aufwies.
Als Gründe für die defizitäre Entwicklung nannten sie neben den Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie dem Wiederaufbau nach dem Hurrikan «Katrina» auch die Steuersenkungen der Regierung Bush in den Jahren 2001 und 2003.
US-Präsident George W. Bush wird mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy am Samstag über die weltweite Finanzmarktkrise beraten. An dem Gespräch in Camp David wird auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teilnehmen, wie das Weisse Haus ankündigte.
Auch Sarkozys Büro bestätigte das geplante Treffen. Bush hatte am Dienstagvormittag nach Angaben seiner Sprecherin Dana Perino mit Sarkozy sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister Gordon Brown telefoniert. Am Montag hatte er den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Weissen Haus empfangen.
Für (morgigen) Mittwoch berief Bush eine Sondersitzung seines Kabinetts zum Thema Finanzkrise ein.
(ap/halp)
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J. Simon, erlach
Verfasst am: 15.10.2008 9:23
Krake
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