International
Den Haag soll über Kosovo befinden
UNO stimmt Antrag von Serbien zu
Die UNO-Vollversammlung hat grünes Licht für den Antrag Serbiens gegeben, die einseitige Unabhängigkeitserklärung Kosovos vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag überprüfen zu lassen.
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77 Mitglieder stimmten in New York für den serbischen Antrag, sechs Staaten votierten dagegen. 74 Länder enthielten sich, darunter die Schweiz, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien.
Das mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich im vergangenen Februar ungeachtet serbischer Proteste für unabhängig erklärt. Rund 50 Länder, darunter die Schweiz, haben die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Republik bereits anerkannt.
Belgrad hofft, mit dem Gang vor den Internationalen Gerichtshof weitere Staaten von diesem Schritt abhalten zu können. Die Entscheidung aus Den Haag werde eine politisch neutrale Orientierung für die Staaten sein, die Kosovo bisher nicht anerkannt hätten, sagte der serbische Aussenminister Vuk Jeremic.
Die einseitige Unabhängigkeitserklärung dürfe nicht zum Präzedenzfall für die Abspaltungsbestrebungen anderer Regionen werden.
Diese Befürchtungen wiesen die Vertreter westlicher Staaten zurück. Der Fall Kosovo sei einzigartig. «Der serbische Antrag hat ausschliesslich politische und keine rechtlichen Gründe», sagte der britische UNO-Botschafter John Sawers.
Der Schweizer Botschafter Peter Maurer sagte vor der UNO-Generalversammlung, die Schweiz anerkenne das Recht eines Landes, in dieser Frage den Gerichtshof anzurufen.
In der gegenwärtigen Situation sei aber zu befürchten, dass die Meinung des Gerichtes Unsicherheiten schaffe und die friedliche Entwicklung des Kosovos behindere. Die Schweiz enthalte sich deshalb der Stimme.
Laut Maurer ist aber nicht zu befürchten, dass der IGH die Unabhängigkeitserklärung für nichtig befinden wird. Die fast 50 Länder, die Kosovo bereits anerkannt haben, hätten die rechtliche Situation vor ihrer Entscheidung gründlich abgeklärt, sagte Maurer.
(sda/bers)
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