Das «Überparteiliche Komitee gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten» wird mit Unterschriften geradezu überhäuft. «Wir konnten die Unterschriften selber gar nicht mehr aufnehmen!», teilte das Komitee mit.

Die genaue Anzahl der eingereichten Unterschriften ist noch nicht bekannt. Es dürfte sich um eine Zahl zwischen 52'000 bis 60'000 handeln. Die Referendumsfrist gegen die definitive Einführung biometrischer Pässe in der Schweiz endet heute. Der allfällige Abstimmungstermin ist noch offen.

Der Widerstand gegen die neuen Pässe kommt von rechts und von links: SP, Grüne, PdA und Organisationen, die sich für die Menschenrechte einsetzten, befürchten mehr staatliche Kontrolle der Bürger.

Gegner auf der rechten Seite des politischen Spektrums - so etwa EDU, Luzerner Junge SVP und Mitglieder der Schweizer Demokraten - bemängeln den Umstand, dass die Ausweise mit elektronisch gespeicherten Daten der Schweiz von den USA und der EU aufgezwungen worden seien.

Ab März 2010 müssen Schweizer Reisepässe wie jene der andern Schengen-Staaten definitiv mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten versehen sein. Auf den umstrittenen neuen Pässen sind neben einer digitalen Gesichtsfotografie auch zwei Fingerabdrücke gespeichert. Die Daten sind auf einem kleinen Chip abgelegt und durch eine Antenne abrufbar.

Nach einem Beschluss der Eidgenössischen Räte sollen auch Identitätskarten nicht mehr ohne biometrische Daten abgegeben werden.

(sda/chaa/frua)